Auf Kreml-Kurs: So würde Wagenknecht mit Putin verhandeln

Auf Kreml-Kurs: So würde Wagenknecht mit Putin verhandeln
Sarah Wagenknecht

Sarah Wagenknecht

Quelle: dpa


Sahra Wagenknecht übt erneut scharfe Kritik an der westlichen Strategie im Ukraine-Krieg. Sie drängt auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Sterben zu stoppen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel stellte sie ihren Plan vor: Der Westen solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt.

Und dann müsste verhandelt werden, was in den Gebieten passiert, in denen sich derzeit die Russen aufhalten.

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem „Tagesspiegel“

Ohne solche Kompromisse werde der Krieg nicht enden, sagte Wagenknecht. Wagenknechts Vorschlag würde im Ergebnis bedeuten, dass die Ukraine erwägen müsste, einen Teil oder das gesamte von Russland eroberte Territorium aufzugeben.

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Wagenknecht will Wahlen im Donbass und auf der Krim

Wagenknecht schlägt vor, „die Menschen im Donbass und auf der Krim in einem Referendum unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem ​​Land sie gehören wollen.“ Was Wagenknecht nicht sagt: Teile der ursprünglichen Bevölkerung der besetzten Gebiete sind geflohen oder wurden gewaltsam vertrieben.

Zu diesem Zweck wurden oft russische Staatsbürger umgesiedelt, etwa auf der Krim: Nach Berichten internationaler Organisationen wurden nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 mehr als 140.000 russische Staatsbürger auf der Krim angesiedelt. Damit erhöhe sich natürlich auch die Zahl der Befürworter einer Annexion auf der Halbinsel, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Wagenknecht fordert zudem eine größere Kompromissbereitschaft der Ukraine, „insbesondere im Hinblick auf ihr Ziel einer Nato-Mitgliedschaft“. Welche Zugeständnisse Russland machen soll, erläutert die Politikerin jedoch nicht.

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Wagenknechts Vorschläge stehen voll im Einklang mit dem Kreml

Mit ihren Vorschlägen liegt Wagenknecht voll auf der Linie des Kremls – Putin hatte im Sommer bereits ein ähnliches Angebot gemacht: Im Juni bot er einen sofortigen Waffenstillstand an, falls sich die Ukraine aus den von Russland annektierten Gebieten zurückziehe. Zudem solle die Ukraine ihre Nato-Beitrittspläne aufgeben und ihre militärische Macht beschränken.

Solche Spekulationen hat die Ukraine stets zurückgewiesen. In einem Interview mit ZDFheute im April erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev:

Wenn jemand in Ihr Haus einbrechen würde, wären Sie bereit, Ihre Familienmitglieder zu opfern? Oder dem Einbrecher Ihr Wohnzimmer zu überlassen, damit im ganzen Haus oder Wohnblock Ruhe herrscht?

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland

Auf die Frage, ob ein Land, das völkerrechtswidrig in ein anderes einmarschiert, überhaupt das Recht auf Kompromisse habe, antwortete Wagenknecht im Interview mit dem „Tagesspiegel“, die bisherige Strategie, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, damit sie den Krieg gewinnen könne, sei gescheitert. Sie reagierte mit einer Gegenfrage: „Was ist Ihre Lösung, um das Sterben zu stoppen? Dass wir weiterhin eine edle Moral vor Augen tragen? Dass die Nato direkt in den Krieg eingreift und am Ende ganz Europa in Trümmern liegt?“

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