Auch Moldawien wird unterstützt
Baerbock verspricht Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe
17.09.2024, 15:47
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In Chisinau findet eine Unterstützungskonferenz für Moldawien statt. Im Mittelpunkt steht der Beitrittsantrag des Landes zur EU und wie es sich besser gegen hybride Angriffe aus Russland schützen könnte. Auch die Ukraine ist Thema.
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur stellt Deutschland der Ukraine zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, um durch den Winter zu kommen. Ein weiterer russischer Winterkrieg stehe bevor, mit dem Ziel Moskaus, „das Leben der Menschen in der Ukraine so schrecklich wie möglich zu machen“, warnte Außenministerin Annalena Baerbock bei der 5. Unterstützerkonferenz der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau in der Hauptstadt Chisinau. Die Hälfte der Energieinfrastruktur der Ukraine sei zerstört, sagte Baerbock.
Zahlreiche Partnerländer diskutierten etwa darüber, wie Moldawien auf dem Weg in die Europäische Union unterstützt und besser gegen hybride russische Angriffe gewappnet werden könne. „Die größte Sorge der Menschen hier vor Ort ist, dass, wenn die Ukraine fällt, Moldawien das nächste Land ist“, sagte Baerbock. Die Unterstützungsplattform hatte sie im April 2022 gemeinsam mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen. Über die Unterstützung für Moldawien zog Baerbock ein positives Zwischenfazit.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land zum Kollaps bringen wollen. „Er hat das Gegenteil erreicht. Moldawien ist jetzt, wie die Ukraine, ein Kandidat für eine europäische Mitgliedschaft.“ Nun gehe es darum, das Land weiter zu stabilisieren. Moldawiens Präsidentin Maia Sandu bat die Partner eindringlich um weitere Unterstützung. „Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit“, sagte sie. Wirtschaftlicher Fortschritt sei „ausschlaggebend für die Stärkung der Unterstützung für die Demokratie, und Demokratie ist die beste Grundlage für die Schaffung einer prosperierenden Wirtschaft.“ Moldawien sei „bereit, Wachstum und Stabilität im Inland und in der Region voranzutreiben, aber wir können das nicht allein schaffen.“
Moldawien gehört zu den ärmsten Ländern Europas, das Land ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Wie die Ukraine ist Moldawien seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober soll in Moldawien zeitgleich mit der Präsidentenwahl ein Referendum darüber abgehalten werden, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung verankert wird. Damit wäre der Weg nach Europa zementiert. Das Land strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an – das gilt allerdings als sehr ambitioniert. Man habe gemeinsam besprochen, wie Moldawiens Weg in die EU mit Reformen im Justizsektor und gegen Korruption unterstützt werden könne, sagte Baerbock.
Wie aus einer Art Werkzeugkasten kann die Regierung in Chisinau künftig Bausteine der Unterstützung auswählen, etwa für die Beratung zur Anpassung an europäische Standards in der Landwirtschaft oder für Trainings für die Justiz. Mit einem Abkommen im Cyberbereich wollen Deutschland und Moldau die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen Destabilisierung und Desinformationskampagnen aus Moskau stärken. IT-Ausstattung, Informationsaustausch und Trainings würden helfen, Cyberangriffe zu verhindern und Desinformationen zu entlarven, sagte Baerbock. „In diesem hybriden Krieg sind Fake-News-Kampagnen und Lügen russischer Akteure eine gezielte Waffe“, fügte sie hinzu.