Brüssel – Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben den Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump unterstützt.
In einer gemeinsamen Erklärung, die auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) unterzeichnet wurde, hieß es: Man unterstütze „nachdrücklich“ Trumps Position, „dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden sollten und dass die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen sollte.“
Was bedeutet das?
Diese europäische Position ähnelt stark dem Waffenstillstand, den Trump lange unterstützt hatte, dann aber zurücktrat. Er strebt nun ein sofortiges, umfassendes Friedensabkommen an.
Die Europäer sind hinterher gescheiterte Treffen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Freitag beim US-Präsidenten in Washington sehr nervös: Trump hatte Selenskyj aufgefordert, Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Unter anderem sollte die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten – auch wenn Russlands Armee sie noch nicht einmal vollständig kontrolliert. Nach Angaben der Financial Times endete das Treffen damit, dass Trump und Selenskyj sich gegenseitig anschrieen.
Kurz vor dem Treffen telefonierte der Kriegstyrann Wladimir Putin (73) mit Trump. Ergebnis: Der US-Präsident will den Kreml-Chef bald in Budapest (Ungarn) treffen. Wann genau, ist noch unklar.
EU-Staats- und Regierungschefs: Nur die Ukraine will Frieden
Die Staats- und Regierungschefs fügten ihrer Erklärung hinzu, dass sie weiterhin „dem Grundsatz verpflichtet seien, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen“.
Russlands „Verzögerungstaktik“ habe immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es. „Deshalb machen wir deutlich, dass die Ukraine in einer möglichst starken Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“, forderten sie.
Mehr Druck auf die russische Wirtschaft
Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie wird sich erhöhen, bis Putin zum Frieden bereit ist. Maßnahmen zur vollständigen Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands im Ausland seien in Vorbereitung, „damit die Ukraine die Ressourcen erhält, die sie benötigt“, sagten die Politiker.
Neben Selenskyj und Merz wurde die Erklärung auch unterzeichnet von: dem britischen Premierminister Keir Starmer (63), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (47), den Regierungschefs Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni (48) und Mette Frederiksen (47), den Premierministern Polens und Norwegens, Donald Tusk (68) und Jonas Störe (65), sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) und EU-Ratspräsident António Costa (64).
Russland greift weiterhin die Infrastruktur in der Ukraine an
Unterdessen setzte Russland in der Nacht seine Luftangriffe auf die Ukraine fort, unter anderem auf die südukrainische Stadt Cherson durch Drohnen (drei Menschen wurden verletzt) und auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes (durch Gleitbomben).