Auch eine Festnahme ist möglich
Südkoreas Präsident Yoon darf das Land nicht verlassen
9. Dezember 2024, 7:31 Uhr
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Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol stürzt Südkorea in eine tiefe politische Krise. Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ist gescheitert, die Ermittlungen stehen jedoch noch bevor. Nun darf der 63-Jährige nicht mehr ins Ausland gehen.
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea in der vergangenen Woche darf Präsident Yoon Suk Yeol nicht mehr ins Ausland reisen. Ein Vertreter des Justizministeriums teilte im Parlament in Seoul mit, dass gegen den Staatschef ein Reiseverbot verhängt worden sei.
Polizei, Staatsanwaltschaft und die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Regierungsbeamte hatten während der laufenden Ermittlungen gegen Yoon ein solches Verbot beantragt. Ihm wird unter anderem Rebellion gegen den Staat vorgeworfen. Ein Reiseverbot soll verhindern, dass er vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland flieht. Ein Beamter der National Police Agency sagte, die Polizei könne Yoon auch verhaften, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, bezeichnete Yoons Erklärung des Kriegsrechts als „verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Putsch“. Sie hat Polizeianzeige gegen mindestens neun Personen erstattet, darunter Yoon und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Südkoreanische Staatsanwälte haben Kim am Sonntag festgenommen. Er soll Yoon letzte Woche die kurzfristige Verhängung des Kriegsrechts empfohlen haben.
Obwohl ein amtierender südkoreanischer Präsident während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung genießt, gilt dies nicht für Vorwürfe der Rebellion oder des Landesverrats. Das bedeutet, dass Yoon theoretisch wegen seines Kriegsrechtsdekrets von der Polizei befragt und verhaftet werden kann. Allerdings bezweifeln politische Beobachter, dass die Polizei dies tun würde, da es zu Zusammenstößen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.
Yoon konnte am Sonntag ein von der Opposition eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren im Parlament abwenden. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP boykottierten am Samstag die Abstimmung im Parlament in Seoul.
