Seit heute Morgen sind deutsche Polizisten auch an der Grenze zu Dänemark im Einsatz. Damit gibt es nun an allen Grenzen Kontrollen. In Schleswig-Holstein gibt es Kritik an der Maßnahme.
Mit dem Einsatz an der deutsch-dänischen Grenze beginnen nun die letzten geplanten Grenzkontrollen: An allen deutschen Grenzen werden ab sofort stichprobenartig Fahrzeuge kontrolliert.
Mit mehreren Streifenwagen kontrollierten Bundespolizisten heute Vormittag Einreisende aus Dänemark bei Ellhöft in Nordfriesland auf schleswig-holsteinischer Seite. Bisher habe es keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Flensburg.
Kontrollen auf anders Übergänge
Auch am Grenzübergang Ellund/Frøslev auf der A7 standen Beamte in der Nacht drei Stunden lang – und konnten auch dort keinen Mangel feststellen. Im Laufe des Tages könnten noch stichprobenartige Kontrollen an weiteren Grenzübergängen folgen.
Im deutsch-dänischen Grenzgebiet werden die Kontrollen nicht nur positiv gesehen. Der Südschleswigsche Wählerverband fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins in einem Antrag im Landtag auf, sich gegen die Kontrollen zu positionieren.
Deutsche Landgrenzen, an denen seit längerem Grenzkontrollen durchgeführt werden (durchgezogene Linie) und ab heute (gestrichelte Linie)
Dänemark kontrolliert seit Jahren
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls, sagte, Grenzkontrollen an dieser Stelle seien überflüssig und würden mehr schaden als nützen. „Die Zahlen zeigen, dass die Hinterlandkontrollen hervorragend funktionieren.“ Reisende – vor allem aber die mehreren Tausend Pendler in der Region – müssten schon seit Jahren damit rechnen, von dänischer Seite kontrolliert zu werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche angeordnet, dass es ab heute an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll, um die irreguläre Migration einzudämmen. Zuvor hatte es bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gegeben.
Der Grenzübergang nach Frankreich wurde zuletzt wegen der Olympischen Spiele kontrolliert. Nun fahnden die Beamten dort aktiv nach irregulären Migranten.
Menschenrechtsaktivist Nachfrage Ursachen bekämpfen
Menschenrechtler kritisieren die Kontrollen immer wieder, weil sie die Fluchtursachen nicht angehen. Während sich Ampelparteien und CDU/CSU einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ und „Grenzkontrollen“ lieferten, widmeten sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker.