Atomkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland

Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Mitteln in Millionenhöhe mehr als großzügig „unterstützt“. Laut BMZ – und hier sind noch nicht alle zugesagten und zum Teil bereits gezahlten Summen eingerechnet – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen im Oktober 2022“ Mittel in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro. Ghana wurden im November 2023 „im Rahmen der Regierungsverhandlungen Mittel in Höhe von insgesamt 149,7 Millionen Euro neu zugesagt… Die nächsten Verhandlungen sind für 2025 geplant.“ Kenia wurden von der Bundesregierung im Dezember 2022 153 Millionen Euro zugesagt. Ruanda wurden im Oktober „93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt“. Tansania wurden im Rahmen der „Regierungsverhandlungen im November 2022“ 87 Millionen Euro neu zugesagt.

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Genaue Zahlen zu ermitteln ist schwierig, da es verschiedene Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten gibt und in dieser Liste nur das Bundesministerium für Zusammenarbeit aufgeführt ist. Das Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria umfasst derzeit Zusagen in Höhe von insgesamt rund 640 Millionen Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5622) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (20/5339) mitteilte. In Uganda „hat die Bundesregierung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 68,8 Millionen Euro neu zugesagt.“ Südafrika soll mit knapp 700 Millionen Euro unterstützt werden.

Zusätzlich oder zusätzlich – wer weiß das schon bei dieser Bundesregierung? – beteiligt sich Deutschland an einem 22 Milliarden Euro schweren Programm, das Südafrikas Netzumbau finanziert. Finanzieren deutsche Stromkunden über ihre Netzgebühren indirekt den Netzumbau in Südafrika? Die Höhe der Hilfe wurde übrigens nicht genannt. Äthiopien erhielt 2020 rund 392,6 Millionen Euro an Entwicklungshilfe. 2022 waren es 190,5 Millionen Euro für das afrikanische Land. Das reicht, um sich einen der größten Paläste leisten zu können.

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Interessant wird es aber, wenn man fragt, was all diese Länder sonst noch gemeinsam haben. Alle diese Länder planen den Bau von Atomkraftwerken. Handelsblatt Laut dem „unveröffentlichten World Nuclear Industry Report … haben insgesamt zehn afrikanische Länder konkrete Pläne, ein Atomkraftwerk zu bauen.“ Das Interessante dabei ist: „Insgesamt 16 Länder haben sich bereit erklärt, mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom bei der Nutzung der Atomkraft zusammenzuarbeiten.“ Konkret handelt es sich bei den von Deutschland unterstützten Ländern um Kenia – das Land, aus dem die deutsche Regierung zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit hier steigt, unter anderem weil dort die Arbeitslosigkeit hoch ist, 250.000 Kenianer nach Deutschland holen will –, Äthiopien, Tansania, Uganda, Nigeria und Ruanda, die allesamt den Bau von Atomkraftwerken planen. Grund für diese Pläne ist der rasant steigende Energiebedarf dieser Länder.

Auch wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das ganz abgeschafft werden sollte, behauptet, die deutschen Millionen seien an konkrete Projekte gebunden, ist erstens fraglich, ob die Bundesregierung die zweckgebundene Verwendung der Mittel gewährleisten kann, und zweitens entlasten die Hilfsgelder den Haushalt, so dass das Geld anderswo investiert werden kann.

Das Brisante daran ist, dass Deutschland in die Deindustrialisierung abrutscht, auch weil die Energiepreise hier zu hoch sind. Habecks absurde erneuerbare Energiepolitik treibt Deutschland in den Ruin. Während in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, hat Habeck entschieden, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine weiterlaufen können, weil sie dort sicher sind. Sicher im Krieg?

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Obwohl die Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt sind, zahlt Deutschland Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern – und wenn man alles zusammenrechnet, Milliarden Euro – als Entwicklungshilfe an afrikanische Länder, die Atomkraftwerke bauen wollen. Und der Wahnsinn dabei ist, dass Deutschland zu seinem eigenen wirtschaftlichen Schaden an einem Wirtschaftsembargo festhält, während Länder in Afrika, die Deutschland finanziell unterstützt, ihre Atomkraftwerke vom russischen Konzern Rosatom bauen lassen wollen. Das ist mehr als bigott, das ist zutiefst grün.

Während das wirtschaftlich schwächelnde Deutschland sich grenzenlos als Sozialamt für Afrika aufspielen kann, wirtschaften Chinesen und Russen erfolgreich in Afrika, machen Profite und gewinnen immer mehr politischen Einfluss, während das größenwahnsinnige Deutschland nur als dummer Geldgeber belächelt wird. Die Ampelparteien sollten den Adler als deutsches Wappentier durch das Krokodil ersetzen, das auch dann noch ein großes Maul hat, wenn es bis zum Hals im Wasser steht – und wie es damit steht, haben der Ökonom Bert Rürup und das Team vom Handelsblatt Research Institute (HRI) ausgerechnet.

Nachdem die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 einen Rückgang von 0,3 Prozent erlitten hat, wird die deutsche Wirtschaft auch 2024 und 2025 um jeweils 0,3 Prozent schrumpfen. Begründet die Ampelkoalition die Verfassungsmäßigkeit der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2025 nicht mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent? Die Differenz zwischen der Surrealität der Ampelkoalition und der Realität des Landes könnte -1,8, also fast -2 Prozent betragen. Schein und Sein, Wunsch und Wirklichkeit, und dazwischen eine Kluft so tief wie der Marianengraben.

Der politisch verursachte und verordnete Schrumpfungskurs – Degrowth – wird wohl als Habeck-Rezession in die Geschichte eingehen. Das Besondere an der Habeck-Rezession ist, dass eine allzu falsche Wirtschaftspolitik die Substanz des Wirtschaftsstandortes angreift – und deshalb auch eine veränderte und richtige Wirtschaftspolitik nicht zu einer schnellen Erholung führen kann. Die Grünen nennen es Nachhaltigkeit, ich nenne es Zerstörung, vielleicht können wir uns auf den Fachbegriff Habeck-Rezession einigen.