In Deutschland wird die Migrationspolitik weiterhin kontrovers diskutiert: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schlägt vor, das Asylrecht im Grundgesetz abzuschaffen. Grünen-Chef Omid Nouripour bleibt dagegen kritisch gegenüber Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte für eine Abschaffung des Asylrechts in seiner bisherigen Form aus. „Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz nicht mehr notwendig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention bereits heute Menschen Schutz gewähren, die verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem „Handelsblatt“. „Deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im Grundgesetz zu verankern.“
Stübgen machte den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch von einem möglichen Sieg der AfD geprägt ist. Ohne Asylrecht sei es möglich, Flüchtlingsquoten einzuführen, betonte der Innenpolitiker. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können bestimmen, in welchem Umfang wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Ähnliche Vorschläge gab es bereits von der Union. Die Chancen für eine Verfassungsänderung scheint Stübgen allerdings nicht hoch einzuschätzen: „Deswegen konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.“
Der Minister forderte, den nationalen Notstand auszurufen, damit Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Er sei überzeugt, dass dies rechtlich möglich sei, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge derzeit zurückgehe, sagte er der Zeitung. „Die Belastung ist nicht mehr zu tragen.“ Damit die Zurückweisungen Erfolg hätten, müssten Verhandlungen mit den Nachbarstaaten geführt werden.
„Ich würde Außenministerin (Annalena) Baerbock empfehlen, etwas weniger nach Israel zu fliegen und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber zu sprechen, wie wir damit umgehen, wenn wir den Notstand ausrufen“, sagte er mit Blick auf die Grünen-Politikerin. Polen und Österreich haben die von der Union seit längerem geforderte mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an ihren Grenzen zu Deutschland bereits scharf kritisiert.
Bisher war es Praxis, dass Asylsuchende an der Grenze daraufhin überprüft wurden, ob sie bereits in einem anderen EU-Land einen entsprechenden Antrag gestellt hatten oder hätten stellen können. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren konnten sie dann mit Zustimmung dieses Landes dorthin zurückgeführt werden. Diese notwendige Zustimmung wird jedoch oft nicht erteilt und die Asylsuchenden verbleiben in Deutschland.
Grünen-Chef: Grenzkontrollen nicht länger als nötig
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Kontrollen an den deutschen Grenzen weiterhin kritisch. „Diese Kontrollen an den deutschen Grenzen dürfen keinen Tag länger dauern als nötig“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „An unserer 4000 Kilometer langen Grenze stehen nicht Menschen Schlange, sondern Lastwagen.“ Dies gefährde Lieferketten und überlaste die unterbesetzte Bundespolizei. „Massiv sind auch die Auswirkungen in den Grenzregionen, wo viele Menschen für einen schnellen Einkaufsbummel oder einen Sonntagsausflug an die polnische Ostsee nach Swinemünde oder Straßburg fahren.“
Deutschland hatte am Montag die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf alle Landgrenzen ausgeweitet. Die Kontrollen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte versprochen, Pendler müssten nicht mit größeren Verkehrsbehinderungen rechnen. Stationäre Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht geplant.
dpa/jr