Berlin – Ein Mörder, der nicht deportiert wird. Eine syrische Familie, die 154 Verbrechen in der Akte hat. Ein Islamist, der für Hunderttausende Euro pro Jahr bewacht werden muss. Während eine große Mehrheit der Deutschen eine strengere Migrationspolitik fordert, verhinderte eine enge Mehrheit im Bundestag dies am Freitag.
Bild dokumentiert drei Fälle von Asylversagen-alles aus der Woche, in der das Parlament Einfluss des Beschränkungsgesetzes Abgelehnt von CDU -Boss Friedrich Merz (69).
Es gibt drei Fälle, die fassungslos sind.
Killer aus Chemnitz kann nicht deportiert werden
Nach dem irakischen Farhad A. (26), der 2018 einen Mann in Chemnitz erstochen hat, zusammen mit dem syrischen Alaa S.
Seine Tat Setzen Sie das Land in Turbulenzen ein und brachte Extremisten weiter nach rechts: Im August 2018 wurde die Alaa S. mit seiner noch flüchtigen Tötung getötet Kompliziert Farhad A. Der deutsche Kuban Daniel H. (35) beim Stadtfestival in Chemnitz.
Im Jahr 2019 wurde der Syrer neuneinhalb Jahre wegen Totschlags verurteilt. Jetzt kommt Alaa S. Free. Staatsanwalt Ingrid Burghart: „Der Mann hat ein billiges Verbrechen und eine soziale Prognose (…) und kann daher nach zwei Dritteln der Bestrafung freigelassen werden.“
Günstige soziale Prognose verhindert die Abschiebung
Die „billige soziale Prognose“ verhindert jedoch die Abschiebung des Mordes! Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs Verbrechen Nicht für den Rückzug des Aufenthaltsrechtes. Dazu muss der Täter weiterhin eine „tatsächliche, aktuelle und beträchtliche Gefahr“ für die breite Öffentlichkeit einnehmen.
Aber: widerrufen das Bundesbüro für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Das Abschiebungsverbot würde zumindest überprüft.
Der afghanische Islamist ist für 480.000 Euro bewacht
Der lebende Container des 20-Jährigen wird von zwei Sicherheitsleuten rund um die Uhr bewacht
Im Bezirk Bad Kreuznach (Rheinland-Palatinat) hat ein abgelehnter Asylbewerber (20) aus Afghanistan seit Monaten Angst: Er hatte mit Mitbewohnern bedroht und angegriffen, weil sie zu wenig beten würden.
Das Ergebnis: Er bekam seinen eigenen Wohncontainer und wird von zwei Sicherheitsleuten rund um die Uhr bewacht. Das kostet 40.000 Euro pro Monat und berechnet im Jahr 480.000 Euro!
Der Bezirksverwalter Bettina Dickes (53, CDU) forderte die Integration des Integrationsministeriums im November die Abschiebung des Afghans. Die Antwort: Die Bundesregierung muss zunächst neue Rückflüge planen. Und dann entscheidet er auch, wer in den Maschinen sitzt.
Schrecklich kriminelle Familie begangen 154 Verbrechen
Alles im Gefängnis: Die Brüder Edo (20), Khalil (17), Jamil (27), Mohammed (23) und Mufed (21)
Die Mitglieder der Familie H. kamen zwischen 2015 und 2020 als Flüchtlinge aus Aleppo nach Stuttgart. Leiter von Almudy H. (43) sagt, er habe 13 Kinder und lebt auf 230 Quadratmetern: „Wir zahlen auch ein bisschen Miete.“
In der Zwischenzeit sitzen fünf seiner Söhne in Gefängnis: Edo (20) für drei Jahre und drei Monate wegen eines Stichs. Ab dem 18. Februar befindet sich Mufed (21) vor dem Bezirksgericht in Stuttgart, einschließlich der Geiselnahme und der versuchten räuberischen Erpressung.
„Deportation direkt aus der Haft“
Seit Mittwoch sind die Brüder Khalil (17), Mohammed (23) und Jamil (27) Wegen des versuchten Totschlags der Verfahren gemacht. In der geschäftigen Fußgängerzone von Stuttgart sollen sie drei Passanten erstochen und manchmal schwer verletzt haben.
Laut Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) Mindestens 154 Verbrechen Auf dem Konto der Familie. Der Staatssekretär der Justiz, Siegfried Lorek (47, CDU), fordert, dass die Bundesregierung „nun schließlich die Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien ermöglicht, damit die Deportationen direkt aus der Sorgerecht erfolgen können“. Alles andere wird nicht mehr übermittelt.
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