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Argentiniens Vizepräsident: „Ein echtes Erschießungskommando“


Stand: 07.12.2022 14:58 Uhr

Argentiniens mächtige Vizepräsidentin Kirchner reagierte mit Empörung und scharfen Anschuldigungen auf ein Urteil, das ihr wegen Korruption eine sechsjährige Haftstrafe auferlegte. Bedeutet dies das Ende ihrer Ära?

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Rio de Janeiro

Sechs Jahre Haft, dazu lebenslanges Verbot politischer Ämter: Es ist kurz vor 18 Uhr Ortszeit in Buenos Aires, als am Dienstag das langersehnte Urteil gegen Argentiniens mächtigsten Politiker verkündet wird.

Cristina Fernandez de Kirchner, ehemalige Präsidentin und derzeitige Vizepräsidentin, wird der Unterschlagung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann Nestor Kirchner soll sie öffentliche Aufträge an einen befreundeten Bauunternehmer vergeben und dem Staat damit Millionen entzogen haben. Ein Teil der überhöhten Baukosten floss später an das Ehepaar zurück.

Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, sie aus politischen Gründen zu untersuchen – sie bezeichnete das Gericht als „echtes Erschießungskommando“.

Voreingenommene Richter?

Sie verwies auf ein kurz zuvor veröffentlichtes Datenleck von ihr ideologisch nahestehenden Medien, das mehrere am Fall Kirchner beteiligte Richter und Staatsanwälte wegen einer gemeinsamen Reise nach Patagonien mit mächtigen Medienunternehmern belastete.

Auch Präsident Alberto Fernández stellte sich hinter seine Stellvertreterin: Mit ihr wurde eine unschuldige Person verurteilt. Vor dem Bundesgericht versammelten sich einige empörte Anhänger, darunter Silvia Romagnolli, die Kirchner als „einzigen politischen Führer in diesem Land“ bejubelte, die Richter als „korrupt“ bezeichnete und alle Anschuldigungen der Richter als „Lügen“ zurückwies.

Ihr Büro schützt Sie

Die Verurteilung war erwartet worden, doch die Staatsanwaltschaft hatte zunächst zwölf Jahre gefordert. Allerdings genießt Kirchner wegen ihres öffentlichen Amtes Immunität. Das bedeutet, dass Ihnen keine unmittelbare Festnahme droht.

Darüber hinaus wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird und sich der Fall über Jahre hinziehen wird. Spekuliert wurde auch, dass Kirchner im Wahljahr 2023 erneut kandidieren würde, um ihre Immunität zu wahren.

Dem widersprach die Politikerin am Dienstag hörbar verärgert – sie werde für kein Amt kandidieren, weder für das Amt des Präsidenten noch für den Senat.

Geht die Ära Kirchner weiter?

Politologe Facundo Nejamkins glaubt, dass Kirchner, der als eigentlicher Zugpferd in der Regierungskoalition gilt, aus dem Fokus rücken wird.

Von einem „Ende der Kirchner-Ära“ will er aber nicht sprechen. Ihre Bedeutung in der argentinischen Politik liegt auch an der Alternativlosigkeit.

Es passt: Der Prozess gegen sie wurde – unabhängig von den Fakten – zu einer Art Glaubenskrieg. Kein anderer Politiker in Argentinien polarisiert so wie Kirchner.

Sie vertritt den linken Flügel der aktuellen Regierungskoalition, gilt als Vordenkerin und genießt starke Unterstützung von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.

Leidenschaftliche Zuneigung und Hass

So sehr sie von ihren Anhängern geliebt wird, so leidenschaftlich wird sie von ihren Gegnern gehasst.

Der 1. September wurde zum schockierenden Symbol dieser Spaltung. Nachdem Anhänger tagelang vor ihrer Wohnung im Nobelviertel Recoleta von Buenos Aires zur Unterstützung des Ex-Präsidenten campiert hatten, kam es zu einem Anschlagsversuch.

Ein Mann richtete aus kurzer Distanz eine Waffe auf Kirchner. Der Schuss ging nach bisherigen Angaben wegen Verklemmens nicht los.

Argentiniens Ex-Präsident Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, 7. Dezember 2022 um 10:14 Uhr