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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung vor folgenden Unternehmen gewarnt


„Die Stechuhr darf nicht ins Unternehmen zurückkehren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Laut dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bedeutet das Urteil nicht, dass der Betriebsrat die Arbeitszeiterfassung in Unternehmen durchsetzen kann.

„Der Gesetzgeber darf das Urteil nicht falsch auslegen und den Unternehmen keine Aufzeichnungspflichten mehr auferlegen.“ Wie lange man beispielsweise arbeitet, ist Sache der Sozialpartner. „Warum kann das nicht auch für Aufzeichnungspflichten gelten, also für die Frage, wie wir das dokumentieren?“ Abgesehen davon bedarf es in Deutschland einer umfassenden Anpassung an die EU-Regelungen: „Die Arbeitszeitrichtlinie legt die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden als Grenze fest. Daher sollte die Frage, wie wir die 48 Stunden auf die Woche aufteilen, eine Frage sein für Unternehmen und Mitarbeiter – und nicht von starren Regeln diktiert.“ Arbeitszeiten müssen flexibel bleiben und künftig flexibler werden – etwa durch Reformen der Höchstarbeitszeit. „Statt acht Stunden am Tag sollen es 48 Stunden in der Woche sein.“ Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass Arbeitszeiten in Unternehmen genau und nachprüfbar erfasst werden müssen.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH