Deutsche Arbeitgeber fordern radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin fordert der Verband ein Ende der Beitragsbefreiung für mitversicherte Ehegatten, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Den Mindestbeitrag von rund 220 Euro pro Monat für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollten Sie künftig selbst zahlen.
Allein das bedeutet laut FAZ, dass Arbeitgeber von ihren Krankenkassen Mehreinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr erwarten. Arbeitgeber wollen der Zeitung zufolge auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen.
Dies sollte nicht wie bisher nur einmal im Quartal erfolgen, sondern bei jedem Arztbesuch. Dadurch sei es möglich, unnötige Konsultationen zu vermeiden und die Patienten besser zu betreuen, zitiert die FAZ aus dem Papier.
Der Verband fordert außerdem, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, was 5,3 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen würde. Zusammen mit anderen Forderungen summiert sich das Einsparpotenzial in einem „optimistischen Szenario“ nach FAZ-Berechnungen auf 50 Milliarden Euro, in einem „realistischen Szenario“ auf 30 bis 40 Milliarden Euro.
Den Berechnungen der Zeitung zufolge könnten die jährlichen GKV-Ausgaben um zehn Prozent gesenkt werden. Dadurch wäre eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich, was dann sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugutekäme.
Die Gesetzliche Krankenversicherung sieht sich mit milliardenschweren Defiziten konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Frühjahr 2026 erarbeiten soll. (AFP)