20 Länder – darunter auch Deutschland – haben an EU-Migrationskommissar Brunner geschrieben: Sie fordern von der EU-Kommission unter anderem mehr Möglichkeiten, Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzuschicken.
20 europäische Staaten haben sich schriftlich an die EU-Kommission gewandt und fordern mehr Möglichkeiten zur Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat.
Die niederländische Regierung veröffentlichte einen entsprechenden Brief an Migrationsbeauftragten Magnus Brunner – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Sie beklagt, dass im vergangenen Jahr 22.870 Afghanen in der EU eine Rückkehrentscheidung erhalten hätten, von ihnen aber nur 435 tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, die Frage der freiwilligen und erzwungenen Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
Prüfen Sie andere Möglichkeiten für Abschiebungen
Die Staaten fordern zudem, weitere Optionen für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Land zu prüfen – mit Vorrang für Personen, „von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ausgeht“.
Zu den Staaten, die den Brief auf Initiative Belgiens unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden auch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Auch Norwegen gehört zu den Unterzeichnern. Das Land ist kein Mitglied der EU, aber Teil des Schengen-Raums und arbeitet mit der EU-Asylagentur zusammen.
Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Laut Dobrindt seien die Gespräche „weit fortgeschritten“. Kontakte zu den Taliban sind umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, die seit August 2021 in Afghanistan wieder an der Macht sind.
Seit der Machtübernahme der Taliban wurden mit Hilfe Katars bereits zweimal Afghanen aus Deutschland abgeschoben.