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Antisemitismus mit hoher Härte bestrafen – „klare Anweisungen“ für die Polizei


Berlin/Hannover/Wiesbaden. Angesichts der zunehmenden Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen wollen mehrere Bundesländer die Verfolgung antisemitischer Straftaten verschärfen. Gleichzeitig appellieren sie an Muslime und Juden in Deutschland, nach dem Hamas-Terroranschlag auf Israel und den israelischen Militärangriffen im Gazastreifen Mäßigung zu üben.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in Israel im Liveblog +++

„Unser Rechtsstaat wird hart gegen Verbrechen vorgehen, die Israel und die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen dulden“, sagte der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die hessischen Staatsanwaltschaften werden entsprechende Verfahren mit Hochdruck und Konsequenz bearbeiten.“ Die Ermittler seien verpflichtet, „den Verfahren im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Israel hohe Priorität einzuräumen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Polizei wird sehr konsequent eingreifen, wenn die Verbrechen der Hamas auf deutschen Straßen und Plätzen bejubelt werden.“ Das Innenministerium in Wiesbaden verfügt hierfür bereits über eine eigene Task Force.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

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Auch Rheins niedersächsischer Kollege Stephan Weil forderte, dass „das Land eine klare Haltung zeigen muss“. „Alle Beteiligten müssen ihren Teil dazu beitragen, dass der Hass nicht nach Deutschland getragen wird.“ Beim Thema antisemitische Gewalt habe die Polizei „den klaren Anspruch, in solchen Fällen sehr konsequent vorzugehen“. Allerdings lässt sich das aufgeheizte Klima nicht allein durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden entspannen. Der SPD-Politiker betonte, dass auch gesellschaftliche Gruppen selbst Zurückhaltung statt Eskalation fordern sollten.

„Gib nicht noch mehr Öl ins Feuer“

Der Gesprächsfaden zwischen Juden und Muslimen darf nicht abgerissen werden – auch wenn das angesichts des Terrors der islamistischen Hamas und des Leids durch den israelischen Gegenangriff in Gaza für manche Menschen schwierig ist. „Jetzt geht es darum, sich mit Israel zu solidarisieren, respektvoll miteinander umzugehen und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Weil dem RND. „Man muss das Gespräch am Laufen halten.“

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident.

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident.

Aus seiner Sicht ist die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten verständlich. „Die Terrorserie der Hamas ist mit schrecklichem Leid für Juden verbunden, auch in Deutschland. Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage.“ Zugleich betonte Weil: „Aber natürlich sind wir auch von dem betroffen, was jetzt mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen passiert und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist.“ Diese Situation ist emotional hochbrisant.

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Bundesweit wächst zuletzt die Sorge vor einer neuen Welle des Antisemitismus, weiteren Ausschreitungen oder gar möglichen Anschlägen. „Der islamistische Terror der Hamas gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserem Land“, warnte Rhein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land zu einem Ort abscheulicher Hetze der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird.“ Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken gebe es derzeit nicht, sagte Weil. Aber: „Grundsätzlich erhöht der Konflikt natürlich ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen werden.“

NRW-Innenminister Herbert Reul geht davon aus, dass „auch hier pro-palästinensische und pro-israelische Versammlungen zunehmen werden“. Er warnte: „Bei all den Emotionen, die angesichts des Geschehens hochkochen, ist alles zu erwarten.“ Für uns bedeutet das, dass sich die Sicherheitslage sehr schnell ändern kann. Keine Emotion rechtfertigt ein Verbrechen. Wir werden weiterhin jüdische Einrichtungen und Synagogen schützen. Israelische Flaggen werden weiterhin die offiziellen Gebäude dieses Landes schmücken. Und Verbrechen, die bei Versammlungen begangen werden, werden konsequent verfolgt und geahndet.“

Ermittlungen nach Brandanschlag auf Berliner Synagoge

In Berlin etwa sollen einige Demonstranten antisemitische Parolen skandiert haben und im Bezirk Neukölln kam es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern einer verbotenen Demonstration und der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen eines versuchten Brandanschlags auf eine Synagoge. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gab am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. „Jetzt müssen wir gemeinsam und ernsthaft beweisen, dass wir ‚nie wieder‘ meinen“, sagte er und verwies auf Gewalt gegen Juden und die Erinnerung an den Holocaust.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

„Wer die Geschichte Berlins kennt, kann nicht gleichgültig bleiben, wenn Davidsterne auf Häuser geschmiert werden“, sagte Wegner. „Brandstiftungen auf Synagogen sind Brandsätze mitten in unserer Stadt.“ Die Polizei werde daher „alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten.“ Wir werden die Täter finden und hart bestrafen.“ Bei den jüngsten Ausschreitungen in Neukölln soll es 174 vorläufige Festnahmen gegeben haben.

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Wer die Geschichte Berlins kennt, kann nicht gleichgültig bleiben, wenn Davidsterne auf Häuser geschmiert werden.

Kai Wegner,

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, während seiner Regierungserklärung am Donnerstag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht in den Brandsätzen, Steinwürfen und Böllern in Neukölln das Ergebnis einer „naiven Migrationspolitik“, wie er auf RND-Anfrage erklärte. „Gerade eine offene und liberale Gesellschaft muss von Einwanderern erwarten können, dass sie sich mit den Grundwerten ihrer neuen Heimat identifizieren.“ Auch in diesem Punkt kritisierte er die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Frei schlug vor, bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft eine verpflichtende Verpflichtung zum Existenzrecht Israels einzuführen. „Diese Verpflichtung sollte im Staatsbürgerschaftsgesetz gesetzlich verankert werden“, sagte er. Dafür sei es jetzt „höchste Zeit“.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, bei einer Parlamentssitzung.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, bei einer Parlamentssitzung.

Inmitten der brisanten Debatte schlug Weil vor, neben möglichen Verschärfungen und Sanktionen auch erfolgreiche Initiativen für den interreligiösen Dialog in Krisensituationen stärker in den Fokus zu rücken. Er erwähnte einen Fall aus Niedersachsen. „Ich möchte ein Vorbild sein, das Schule macht, nämlich den Umgang der palästinensischen und jüdischen Gemeinden in Hannover miteinander. Sie forderten alle Menschen dazu auf, auch in diesem schwierigen Konflikt sehr respektvoll und friedlich miteinander umzugehen. Ich empfand dies als große Unterstützung bei der Entschärfung der angespannten Situation.“

Der niedersächsische Regierungschef verwies auf das gemeinsame Handeln und die Freundschaft der beiden Gemeindevorsteher Michael Fürst und Yazid Shammout. Darüber berichtete kürzlich die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (+). „Das kann unsere Freundschaft nicht zerstören, auch wenn viele uns gerne geteilt sehen würden“, sagte Fürst zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten. „Wir bleiben Freunde, auch wenn wir manchmal grundlegend unterschiedliche Ansichten haben.“ Shammout fügte hinzu: „Unsere Freundschaft ist von Anfang an mit dem Wissen gewachsen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben.“

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In seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Neukölln betonte Wegner, dass arabischstämmige Berliner nicht mit Demonstranten auf verbotenen Kundgebungen gleichgesetzt werden sollten. „Die große Mehrheit ist ebenso betroffen und voller Trauer und wünscht sich nichts sehnlicher als Frieden – sowohl auf unseren Straßen als auch im Nahen Osten.“ Hamas will Menschen mit arabischen Wurzeln „für ihre eigenen Zwecke“ missbrauchen. Aber auch das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns nicht spalten lassen.“

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