Australiens Premierminister Anthony Albanese hat sich gegen Beleidigungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk gewehrt. Online-Plattformen hätten „eine soziale Verantwortung“, sagte Albanese. „Wenn Herr Musk das nicht versteht, sagt das mehr über ihn als über meine Regierung aus.“ Musk hatte die Regierung in Canberra für ein geplantes Gesetz gegen Desinformation durch Online-Dienste wie X
„Faschisten“ genannt.
Das Gesetz, das die australische Regierung am Donnerstag ins Parlament eingebracht hatte, ermöglicht es ihr, Tech-Giganten mit hohen Geldstrafen zu belegen. Diese können bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen betragen, wenn sie ihre Online-Sicherheitspflichten verletzen. „Faschisten“, schrieb Musk als Reaktion darauf auf seinem Onlinedienst X.
Musks langjähriger Streit mit der australischen Regierung scheint neu aufgeflammt zu sein. Als Reaktion auf einen Bericht des australischen Senders Channel Nine warf der Minister für öffentliche Dienste, Bill Shorten, Musk vor, er stelle sich als „Verfechter der freien Meinungsäußerung“ dar, wenn dies in Musks „kommerziellem Interesse“ sei – „und wenn ihm das nicht passt, wird er alles abschalten.“
X in Brasilien blockiert
Die australische Internetaufsichtsbehörde hatte bereits im ersten Halbjahr rechtliche Schritte gegen X eingeleitet, weil diese Videos und Audioaufnahmen eines Messerangriffs veröffentlicht hatte. Ein Bundesgericht entschied jedoch am 13. Mai zu Gunsten von X, woraufhin die Aufsichtsbehörde ihre Klage gegen die Plattform zurückzog.
Der rechtsgerichtete Trump-Anhänger Musk, ein selbsternannter „Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit“, ist mit Politikern und digitalen Freiheitsgruppen auf der ganzen Welt aneinandergeraten. In Brasilien wurde X effektiv blockiert, nachdem das Unternehmen gerichtliche Anordnungen ignoriert hatte. Musk bezeichnete daraufhin den zuständigen Richter Alexandre de Moraes als „bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt“.
Am Freitag hatte das oberste Gericht Brasiliens mitgeteilt, Moraes habe die Überweisung von knapp drei Millionen Euro gesperrter Gelder von Konten von X und dem ebenfalls Musk gehörenden Satelliteninternetdienst Starlink an die Staatskasse angeordnet. Damit sollen laut Gericht die von X verhängten Bußgelder bezahlt werden. Moraes hatte zuvor bereits die Vermögenswerte der beiden Unternehmen eingefroren.