Zwei Privatfahrzeuge des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) sind auf seinem Grundstück in Finsterwalde (Kreis Elbe-Elster) verschmiert Die „von ihm und seiner Familie genutzten Autos“ seien mit einer „noch nicht identifizierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Die Polizei sprach von einem GeständnisbriefDie weist auf einen linksextremistischen Hintergrund hinIn einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Brief gaben die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers an.
Stübgen spricht von „Steinzeitkommunisten“
Stübgen will sich von dem Angriff nicht einschüchtern lassen.Seit Jahren erlebe ich linke Agitation gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Erklärung nach dem Vorfall. Die Tatsache, dass einige „Steinzeitkommunisten „Die Ausbeutung des Privateigentums meiner Familie ist eine klare Grenzverletzung und hat in einer Demokratie keinen Platz.“
Einschüchtern lassen wolle er sich davon aber nicht: „Politik orientiert sich an Bedürfnissen und nicht an linksgrünen Ideologen.“
Laut Bekennerschreiben wollen sie Stübgens Autos stehlen mit Angegriffen wurde Bitumen. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, eine sehr zähflüssige, dunkle Mischung. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Der Brief enthielt auch eine Hinweis auf den Bau eines „Abschiebegefängnisses“Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte für den nächsten Tag eine Stellungnahme an.
Am Hauptstadtflughafen BER Ein Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge soll entstehenBund und Länder wollen die künftige Anlage gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld bauen, das Land will es anschließend anmieten.
Grüne und CDU verurteilen Anschlag
Der CDU-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen drückte dem Minister am Sonntag seine Solidarität aus. Die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke zeigten sich schockiert über den Angriff und verurteilten den Angriff und die Veröffentlichung der Privatadresse aufs Schärfste. Sie erklärten: „Gewalt darf nicht zum Mittel demokratischer Debatte werden. Gerade die Privatsphäre von Personen des öffentlichen Lebens muss geachtet werden.“ Sie hofften auf eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts.
„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob von links oder von rechts – wir werden uns nicht daran gewöhnen. Die Täter werden verfolgt und bestraft“, schrieb CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann auf X.
Der Anschlag auf das Auto des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden. (dpa/Tsp/kago)