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Deutschland Nachrichten

Annexionsrede im Kreml: Keine Wiederholung von 2014 – Für Putin läuft die Uhr

Annexionsrede im Kreml
Keine Wiederholung von 2014 – Für Putin tickt die Uhr

Von Denis Trubetskoy, Kiew

Mit seinem Auftritt im Kreml will Putin offenbar seinen Triumph von 2014 wiederholen. Das gelingt ihm nicht. Die Reaktion von Präsident Selenskyj überwiegt bei weitem die Farce im Kreml.

Der 18. März 2014 war ein besonderer Tag für Wladimir Putin. In seiner historischen Krim-Rede im Kreml kündigte er die Annexion der ukrainischen Halbinsel an. Es war der Moment des größten Sieges für den russischen Präsidenten: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Aber ein beträchtlicher Teil der Menschen auf der besetzten Halbinsel jubelte trotzdem. Auch in Russland war Putin wegen der Annexion beliebter denn je.

Acht Jahre später wollte Putin in derselben Kremlhalle diesen Moment des Sieges wiederholen – mit einer neuen Rede zur Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete. Aber die Umstände sind andere. Gerade in diesen Tagen meldet die ukrainische Armee neue große Siege an der Front. Den russischen Truppen um die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk droht die Einkreisung. Keines der annektierten ukrainischen Gebiete wird vollständig von der russischen Armee kontrolliert. Niemand in Russland, nicht einmal die größten Befürworter von „Spezialoperationen“, glaubt noch, dass es wirklich nach Plan läuft. Die angebliche „Teilmobilisierung“ bringt Hunderttausende Russen außer Landes.

Angesichts der aktuellen ukrainischen Gegenoffensive ist Putins Rede als Akt der Verzweiflung zu werten. Nicht umsonst war der Aufruf zu Verhandlungen fast seine einzige klare Botschaft – aber natürlich will Putin mit Kiew nicht über die neu annektierten Gebiete sprechen. Dies zeigt einmal mehr, dass die russische Armee dringend eine Pause braucht, um sich zu erholen und einen neuen Angriff vorzubereiten. Denn die ukrainischen Streitkräfte führen derzeit erfolgreiche Verhandlungen – an der Front.

Gegen USA und Genderwahn

Anders als noch vor wenigen Tagen hat Putin heute keine klare nukleare Drohung ausgesprochen – nach dem Motto „Ich bluffe nicht“. Der Kremlchef wiederholte noch einmal, Russland werde „sein eigenes Land mit allen möglichen Methoden verteidigen“ und sprach von einem Präzedenzfall der USA mit dem Einsatz einer Atombombe in Japan im Jahr 1945. Ein klares Ultimatum gab es jedoch nicht. Auch andere Fragen bleiben offen: zum Beispiel, wie Russland die Grenzen der Bezirke Cherson und Saporischschja festlegen will. Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden im Februar von Russland innerhalb der vollen Grenzen der entsprechenden ukrainischen Oblaste anerkannt, obwohl die dortigen Machthaber damals kein so großes Gebiet kontrollierten.

Putin widmete den größten Teil seiner verwirrenden Rede dem Westen, als rechtfertigte das, was er als US-Kolonialpolitik ansah, irgendwie die Bombardierung von Mariupol oder die Bucha-Verbrechen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der russische Präsident zum Sprecher all jener macht, die gegen die angebliche Diktatur des Westens kämpfen. Er wetterte gegen den Einfluss der LGBT-Community und das, was westliche Rechtspopulisten „Gender-Wahnsinn“ nennen, sprach von der Besetzung Deutschlands und Japans durch die USA und warf Washington vor, die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu sabotieren. All das ist an sich nichts Neues, aber in dieser Agglomeration übertraf Putins Rede zur Annexion sogar seine Ukraine-Rede vom 21. Februar an Absurdität, in der der russische Präsident dem Nachbarstaat das Existenzrecht absprach.

Die Uhr tickt für Putin

Putin ist jetzt besessener denn je von seinem Kampf gegen das, was er die unipolare Welt nennt. Doch sein Problem ist, dass sich auch die offiziellen Partner seines Landes, auch im postsowjetischen Raum wie Kasachstan, zunehmend von Russland distanzieren. Selbst China hat es nicht eilig, dem Kreml außer rhetorischen Seitenhieben auf die USA wirkliche Unterstützung anzubieten. Und so führt Putins „Sondereinsatz“ zur wirtschaftlichen und militärischen Schwächung Russlands – einer Weltmacht, die auf Drohnenlieferungen aus dem Iran angewiesen ist. Putin tut alles, um das Gegenteil von dem zu erreichen, was er eigentlich will.

Die heutige Rede zeigt, was mit der Ankündigung der Mobilisierung impliziert war: Das Ende seines Regimes könnte näher sein, als viele denken. Die ukrainische Gegenoffensive wird weitergehen, und dass Präsident Wolodymyr Selenskyj als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Gebiete die Nato-Mitgliedschaft beantragt und während Putins Präsidentschaft jegliche Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen hat, wiegt heute viel mehr als die Farce im Kreml. Die Uhr tickt für Putin. Eine neue Krimrede wird er wohl nicht mehr halten können.

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