Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag zu Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus. Die Ministerin sei „soeben gelandet“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes um kurz nach 8.30 Uhr der Nachrichtenagentur AFP mit. Barrot sei am Morgen kurz zuvor bereits eingetroffen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.
In einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus kündigte Baerbock an, Deutschland wolle Syrien helfen „bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“.
In Syrien steht jetzt viel auf dem Spiel. Nur ein breiter politischer Prozess mit allen gesellschaftlichen Gruppen kann die Zukunft aller Syrer*innen sichern. Zu Gesprächen reist @ABaerbock mit ihrem 🇫🇷 Amtskollegen @jnbarrot nach Damaskus. Mehr hier👇https://t.co/Drc7ZYniwJ
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 3, 2025
Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani. Auch Gespräche mit der Zivilbevölkerung seien geplant, hieß es in der Erklärung.
Baerbock fordert Schutz von Frauen und Minderheiten
„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet“, verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften „nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“. Al-Scharaa hatte kürzlich angekündigt, dass bis zu freien Wahlen in Syrien vier Jahre verstreichen könnten. „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen“, kündigte die Außenministerin an.
Die Außenministerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus fliegen. Barrot hatte mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im nicht weit entfernten Libanon mit den dort stationierten französischen Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil den Jahreswechsel gefeiert. Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Außenminister, die Syrien seit Assads Sturz besuchen.