Russlands Wirtschaft gerät durch ukrainische Drohnenangriffe zunehmend unter Druck. Präsident Putin reagiert nun mit zwei neuen Gesetzen.
Moskau – Im Ukraine-Krieg gegen Russland setzt Kiew zunehmend auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur im russischen Hinterland. Fast täglich gibt es neue Berichte über ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und der Kreml scheint noch immer keine passende Antwort auf die neuen Angriffswellen gefunden zu haben. Erst am Dienstagabend hatte das ukrainische Militär erneut eine Raffinerie in der Region Nischni Nowgorod ins Visier genommen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich deshalb zu einer Reaktion gezwungen und bringt zwei neue Gesetze ein. Einer von ihnen könnte einen größeren Einfluss auf den Ukraine-Krieg haben.
Das erste Gesetz, das der russische Autokrat am Dienstag unterzeichnet hat, sieht vor, dass Russland künftig auch Reservisten zum Schutz kritischer Infrastruktur im Inland einsetzen kann. Das berichtet sie Kiewer Post. Nach Angaben des Kremls verfügt Russland derzeit über rund zwei Millionen Reservisten. Einige von ihnen könnten künftig auch mit dem Schutz von Raffinerien im russischen Hinterland betraut werden.
Russlands Wirtschaft leidet unter Angriffen – Putin will Raffinerien durch Rekruten schützen lassen
Doch trotz des neuen Gesetzes ist ein umfassender Schutz der Systeme nur schwer umzusetzen. Das liegt vor allem an der großen Reichweite ukrainischer Drohnen, die teilweise auch von russischem Territorium aus gestartet werden können. Der Angriff auf die Raffinerie am Dienstagabend ereignete sich mehr als 750 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt, in der Nähe der Stadt Kstowo.
Mit dem Beschuss von Anlagen der Ölindustrie will Kiew die Versorgung des russischen Militärs und dessen Angriffskrieg unterbrechen. Die Explosionen in den strategisch wichtigen Produktionsanlagen haben auch Auswirkungen auf den Handel. So wird beispielsweise der Export von Benzin und Diesel eingeschränkt, mit denen das Land wichtige Einnahmen für die Fortsetzung des Krieges generiert. Darüber hinaus kam es in den letzten Wochen zu starken Anstiegen der Benzinpreise. In einigen Regionen wurde daher eine Treibstoffrationierung eingeführt. Die russische Führung räumt Probleme ein, betont jedoch, dass die Lage weiterhin unter Kontrolle und stabil sei.
Neues Militärdienstgesetz in Russland – Putin kann nun das ganze Jahr über Soldaten einberufen
Das zweite Gesetz, das Präsident Putin am Dienstag unterzeichnet hat, könnte einen noch größeren Einfluss auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges haben. Damit ermöglicht der Kreml-Chef die Einberufung von Wehrpflichtigen das ganze Jahr über. Bisher war die Einberufung zum Militärdienst nur zu festgelegten Zeiten im Frühjahr und Herbst möglich. Russland hat wiederholt betont, dass bei der „Sonderoperation in der Ukraine“ – wie Russland den Krieg weiterhin nennt – keine russischen Wehrpflichtigen eingesetzt werden. In der Praxis kam es jedoch stets zu einer aktiven Beteiligung der Militärdienstleistenden. Unter anderem während des ukrainischen Vormarsches im Grenzgebiet Kursk.
Nach Beendigung des Wehrdienstes werden die Soldaten jedoch als Reservisten geführt und können somit zum Wehrdienst eingezogen werden. Als die Kiewer Post Berichten zufolge waren ein großer Teil der 300.000 Reservisten, die 2022 für den Ukraine-Krieg eingezogen wurden, ehemalige Militärangehörige. Mit der Möglichkeit, Männer künftig ganzjährig zum Militärdienst einzuberufen, könnte Putin auch auf die anhaltend hohen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. (Quellen: AFP, Kyiv Post, Reuters) (fdu)