Die Erschießung des slowakischen Premierministers Fico schockierte die Slowakei im vergangenen Jahr. Nun verkündet ein Gericht das Urteil gegen den Attentäter. Er war froh, dass sein Opfer überlebte.
Eineinhalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat ein Gericht den Täter zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 72-Jährige wurde von einem Gericht in der Stadt Banska Bystrica für schuldig befunden, im Mai 2024 Fico erschossen und schwer verletzt zu haben. Als Grund für sein Vorgehen nannte der Rentner Hass auf Fico und seine Regierungspolitik.
Fico gibt den Medien und der Opposition die Schuld
Fico wurde am Bauch getroffen und musste sich einer fünfstündigen Operation unterziehen. Zwei Tage später folgte ein weiterer zweistündiger Eingriff. Mittlerweile hat sich der Regierungschef von der Attacke erholt. Fico erklärte wiederholt, er glaube nicht, dass es sich um einen Angriff einer Person mit psychischen Problemen handele. Er machte die liberale Opposition und die Medien für den Angriff verantwortlich. Dafür gibt es keine Belege.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Ende des Prozesses teilte der Verurteilte Journalisten mit, dass er Berufung einlegen wolle. Das Urteil war „nicht fair“. Es war von Anfang an klar, wer der Täter des Anschlags war, denn der damals 71-jährige Rentner wurde am 15. Mai 2024 unmittelbar nach der Tat festgenommen.
In dem Gerichtsverfahren, das seit Juli vor einem Sondergericht in Banska Bystrica in der Mittelslowakei läuft, ging es um die rechtliche Einordnung des Verbrechens. Die Anklage lautete ursprünglich auf versuchten Mord, wurde aber im Juli 2024 aufgrund des vermuteten politischen Motivs auf Terrorismus hochgestuft. Dafür hätte eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden können.
Die Verteidigung argumentierte jedoch, dass die Tat nur als Angriff auf einen Amtsträger zu qualifizieren sei. Der Strafrahmen hierfür liegt bei sieben bis zwölf Jahren Gefängnis. Das Gericht nannte das fortgeschrittene Alter und den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten als Gründe dafür, dass es sich nicht für eine lebenslange Haftstrafe entschied.
Hass auf die Regierungspolitik
Vor der Urteilsverkündung ließ sich der Angeklagte mit ernstem Gesicht in den Gerichtssaal führen. Zunächst sagte er nichts außer einem lauten „Hallo“ zum Richter. Zu Beginn des Prozesses rief er laut: „Lang lebe die Demokratie!“ Kurz nach seiner Festnahme gestand der Mann gegenüber der Polizei, Fico erschossen zu haben, bestritt jedoch jegliche Tötungsabsicht. Er wollte dem linkspopulistischen Politiker so sehr schaden, dass er seine Regierungsarbeit nicht mehr fortsetzen konnte.
Der Schütze sagte in ersten Interviews, er sei gegen die Regierungspolitik, einschließlich der Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine und der Einstellung der Regierung zur Kultur. „Ich habe beschlossen, der Gesundheit des Premierministers zu schaden, aber ich hatte nicht die Absicht, jemanden zu töten“, sagte der Mann. Er war erleichtert, als er erfuhr, dass der Regierungschef überlebt hatte.
Fico und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gelten in der EU als russlandfreundlich. Fico reiste Ende 2024 auch nach Moskau, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen.