Angriff auf Politiker: Zwei AfD-Abgeordnete angegriffen und verletzt | Regional

Stuttgart – Erneuter Angriff auf Politiker: Diesmal richtete er sich gegen AfD-Landtagsabgeordnete.

Vor einem Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes stehen zwei AfD-Politiker vor dem Landtag Stuttgart angegriffen und leicht verletzt. Das bestätigte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag.

Beide Abgeordnete wurden leicht verletzt – eine medizinische Behandlung war jedoch nicht notwendig. Die Beamten sagten außerdem, mutmaßliche Parteigegner hätten am Mittwochnachmittag den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz blockiert und Transparente hochgehalten. „In diesem Zusammenhang wurden Mitglieder der Landtagsfraktion verbal und anschließend körperlich angegriffen“, teilte die Polizei mit.

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Polizeiangaben zufolge flüchteten die Täter zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden angehalten. Gegen sie wird ermittelt.

Nach weiteren Tätern wird gesucht

Nach den anderen Verdächtigen wird noch gesucht. Den Angaben zufolge gibt es Videoaufzeichnungen, die derzeit ausgewertet werden. Der Staatssicherheitsdienst hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.

Miguel Klauß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, wurde angegriffen

Miguel Klauß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, wurde angegriffen

Foto: Sascha Baumann / all4foto.de

► Einer der von uns gesuchten Menschen ist zwischen 20 und 30 Jahre alt und hat braune, lockige Haare. Sie trug einen schwarzen Kapuzenpullover und einen karierten Mantel. Ein weiterer Angreifer ist zwischen 20 und 25 Jahre alt. Der Mann trug eine Brille und trug hellblaue Jeans und eine schwarze Regenjacke.

Der Staatssicherheitsdienst hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189905778 an die Kriminalpolizei zu wenden.

Die attackierten Abgeordnete, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Miguel Klauß und den sicherheitspolitischen Sprecher AfD-FraktionHans-Jürgen Goßner, äußerte sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen.

Die beiden Parlamentarier sagten, dass Linksextremisten die Tribüne angegriffen hätten. Klauß gab an, er sei am Kopf getroffen worden. Goßner berichtete, eine junge Frau habe ihn in den Nacken geschlagen.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner wurde angegriffen AfD-Fraktion

Foto: Sascha Baumann / all4foto.de

Klauß sprach von fünf bis sechs jungen Menschen, meist Frauen, die vor dem Informationsstand ein Transparent entrollten. Auf Klauß‘ Videoaufnahmen sind Aktivisten zu hören, die den Satz „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ rufen. Auf dem Banner prangt der Slogan „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Anhänger“. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Zu der Veranstaltung „75 Jahre Grundgesetz – Unsere Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt“ im Landtag war am Mittwochabend unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen.

Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Auch bei der Abendveranstaltung am Mittwoch spielten Angriffe auf die Demokratie und zunehmende antidemokratische Einstellungen eine große Rolle .

Wiederholte Angriffe auf Politiker

Allein in den letzten zwei Wochen kam es zu mehreren Angriffen Politiker. Mehrere Angriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni, etwa auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden, hatten zuletzt landesweit für Entsetzen gesorgt.

Im Fall Ecke ordnet das Landeskriminalamt Sachsen mindestens einen der Angreifer dem rechtsextremen Spektrum zu.

Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Spitzenkandidatin der Grünen für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.

Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch Aktiver und die Berücksichtigung eines strengeren Strafrechts aus.

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