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Ampelstreit: Christian Lindner fordert eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Amelia by Amelia
November 1, 2024
in Lokalnachrichten
Ampelstreit: Christian Lindner fordert eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

In einem 18-seitigen Grundsatzpapier fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem distanziert er sich deutlich von der gemeinsamen Politik der Ampelregierung der vergangenen drei Jahre. In dem Papier plädiert der FDP-Chef für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweisen grundlegenden Überarbeitung zentraler politischer Entscheidungen“, um „Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden“.

Lindner stellt das Konzept mitten im „Herbst der Entscheidungen“ vor, den er in der Bundesregierung fordert. Der Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt, enthält mehrere Forderungen, die in der Ampel-Koalition umstritten sind.

In seinem Papier fordert der Minister unter anderem, den Solidaritätszuschlag „als Sofortmaßnahme“ abzuschaffen. Diese solle „in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden“ und könnte dann im Jahr 2027 vollständig abgeschafft werden. Gleichzeitig soll die Körperschaftssteuer im Jahr 2025 um zwei Prozentpunkte gesenkt und im Jahr 2027 weiter gesenkt werden 2029, fordert Lindner.

Linder will mehr beim Bundeshaushalt sparen

Neue Gesetzesvorschläge sollten entweder gänzlich gestrichen oder, wo dies nicht möglich ist, so gestaltet werden, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben reduziert und keinesfalls erhöht werden. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Tarifgesetz und das Lieferkettengesetz genannt.

Lindner fordert in seinem Papier zudem ein Ende des deutschen Alleingangs bei der Erreichung der Klimaziele. Die politisch forcierte Dekarbonisierung führt zu stark steigenden Energiekosten. „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter versucht, seine Wirtschaft schnellstmöglich und in der Folge mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen klimaneutral zu machen.“ Nationale Ziele müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden, schreibt der Bundesfinanzminister.

© Lea Dohle

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Linder fordert außerdem Verbesserungen im Gebäudeenergiegesetz – oft auch als Wärmegesetz bezeichnet. Der Zeitpunkt, ab dem Heizungsanlagen vollständig klimaneutral sein müssen, könne um fünf Jahre verschoben werden, heißt es in dem Papier. Der Anteil erneuerbarer Energien solle bei neuen Heizsystemen zunächst von 65 Prozent gesenkt und erst später erhöht werden, fordert Lindner.

Angesichts der Verluste bei den Steuerschätzungen fordert Lindner weitere Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025. Die Umsatzbasis ist um elf Milliarden Euro gesunken. Gleichzeitig stiegen jedoch die Ausgaben für Bürgergelder und Übernachtungskosten sowie für die Förderung erneuerbarer Energien weiter an. Der Bundesfinanzminister schreibt, dass die durch die Anpassung der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erweiterten Verschuldungsspielräume lediglich zum Ausgleich von Einnahmeausfällen genutzt werden dürften.

Zahlreiche Alleingänge der Koalitionsmitglieder

Lindner gab nach Spiegel-Informationen reichten sein Papier vor der Veröffentlichung am Freitagnachmittag beim Kanzleramt ein. Der Inhalt von Linders Grundsatzpapier könnte zwei Wochen vor der Entscheidung über den Bundeshaushalt 2025 einen neuen Streit in der Ampel-Koalition auslösen. Erst vor anderthalb Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Papier einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds zur Förderung von Investitionen von Unternehmen vorgeschlagen. Der FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.

Unterdessen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Alleingang zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem weder Habeck noch Lindner eingeladen waren. Die FDP-Bundestagsfraktion veranstaltete eine Art Gegengipfel mit Mittelstandsverbänden. Weitere separate Gipfeltreffen sind ab nächster Woche geplant. Am 4. November trifft sich die FDP-Fraktion mit Wirtschaftsvertretern. Am 15. November folgt ein weiteres Wirtschaftstreffen mit der Kanzlerin.

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In einem 18-seitigen Grundsatzpapier fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem distanziert er sich deutlich von der gemeinsamen Politik der Ampelregierung der vergangenen drei Jahre. In dem Papier plädiert der FDP-Chef für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweisen grundlegenden Überarbeitung zentraler politischer Entscheidungen“, um „Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden“.

Lindner stellt das Konzept mitten im „Herbst der Entscheidungen“ vor, den er in der Bundesregierung fordert. Der Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt, enthält mehrere Forderungen, die in der Ampel-Koalition umstritten sind.

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