Deutschland Nachrichten

Ampelpolitiker fordern Scholz auf, zu einer China-Reise klar Stellung zu beziehen


Ampelpolitiker fordern Scholz auf, zu einer China-Reise klar Stellung zu beziehen

Olaf Scholz

© AFP

Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker der Ampelkoalition eine klare Positionierung gegenüber der Volksrepublik. Scholz müsse „ganz klar machen, wo die Grenzen sind, wenn man mit einer Demokratie Geschäfte macht“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“ am Freitag. Mit Blick auf die Hamburger Hafenentscheidung forderte der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte von Scholz bei seinem Antrittsbesuch eine „deutlich härtere Haltung gegenüber China“.

Scholz wird am kommenden Freitag von einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch in China begleitet. Nach seiner Ankunft ist ein Treffen mit Präsident Xi Jinping geplant, gefolgt von einem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang. Es ist das erste persönliche Treffen mit Xi und Li in Scholz‘ Funktion als Bundeskanzler, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte.

Es werde „das gesamte Spektrum unserer Beziehungen zu China“ behandeln, aber auch internationale Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Spannungen in Ostasien, sagte Hebestreit. Auf Nachfrage sagte er, das Themenspektrum gehöre „selbstverständlich zu autokratischen Bestrebungen innerhalb Chinas“ und zur Frage der Menschenrechte, insbesondere im Umgang mit Minderheiten.

Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Scholz wiederholt gesagt habe, er sei kein Freund einer Abkehr von China. Es gehe aber auch darum, Abhängigkeiten abzubauen und Risiken zu minimieren, etwa mit Blick auf Lieferketten oder die Versorgung mit Rohstoffen, sagte die Kanzlerin. Scholz gehe davon aus, „dass wir uns in eine multipolare Welt bewegen“. Vor diesem Hintergrund „kann und muss man mit vielen Ländern der Welt agieren“.

Grundsätzliche Kritik an der Reise kam von der Union. „Die Kanzlerin tut so, als hätte sich in China unter Xi Jinping nichts geändert und reist wie immer mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach China“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den RND-Zeitungen. „Das ist nach innen und außen das falsche Signal.“

Im Zentrum der Kritik steht der Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, der trotz vieler politischer Bedenken grünes Licht für das Einlaufen der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen gegeben hat. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums, durfte der Staatskonzern nur weniger als 25 Prozent halten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rosenthal sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass China glaubt, seinen Einfluss auf diese Weise unter Druck ausweiten zu können, ohne auch deutschen oder europäischen Unternehmen solche Investitionen in die chinesische Infrastruktur zu gewähren.“ Sie fügte hinzu: „Als Bundesregierung muss man es sich manchmal gefallen lassen, wenn man den Diktator Xi Jinping beleidigt. Denn wenn man dem Druck nachgibt, vertieft sich die Abhängigkeit.“

Deutschland dürfe im Umgang mit China „nicht dieselben Fehler wiederholen, die wir gegenüber Russland gemacht haben“, warnte Rosenthal.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lechte, nannte es unverständlich, dass Scholz dem Verkauf der Anteile trotz Warnungen zugestimmt habe. „Ich finde es fahrlässig und kurzsichtig, sich von einem autoritären System unnötig abhängig zu machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte den RND-Zeitungen, Scholz könne in Peking ein paar Punkte bekommen, dass er einem „offenen chinesischen Erpressungsversuch in Sachen Cosco“ nachgegeben habe. Aber es ist eine Schande für Deutschlands Ansehen bei anderen Verbündeten.

AFP

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"