Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Die Regierung hat die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer für fast alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies wird berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Als „kalte Progression“ wird der Effekt bezeichnet, der eintritt, wenn jährliche Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen.
Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Jahr 2025 geplanten Steuersenkungen werde über die gesamte vierjährige Legislaturperiode hinweg eine vollständige Kompensation der „kalten Progression“ erreicht, heißt es in der Studie.
Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für Spitzenverdiener nicht absenken wollen, sind sie de facto für Steuererhöhungen.
Reiner HolznagelPräsident des Steuerzahlerbundes
„Der Wegfall der heimlichen Steuererhöhungen im Rahmen der Kalten Progression ist zu begrüßen, weil dadurch die Steuerlast zumindest konstant gehalten wird“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska der Zeitung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf des FDP-Chefs allerdings noch zustimmen.
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte davor, Spitzenverdienern den geplanten Ausgleich für die „kalte Progression“ vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für Spitzenverdiener nicht absenken wollen, sind sie faktisch für Steuererhöhungen“, sagte Holznagel und fügte hinzu: „Dann sollten sie das den Wählern auch offen sagen.“
Einer weiteren, am Dienstag veröffentlichten Studie zufolge werden Spitzenverdiener besonders stark von Lindners aktuellen Steuersenkungsplänen profitieren.
Alleinstehende, die ein Bruttomonatsgehalt von 7.500 Euro oder mehr verdienen, würden bei Umsetzung der Regierungspläne im Jahr 2025 eine Steuerentlastung von 500 Euro erhalten, heißt es in der Analyse der Bremischen Arbeitnehmerkammer, die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Drei- bis fünfmal so viel wie Durchschnittsverdiener. Ähnlich sieht es bei gut verdienenden Familien mit zwei Kindern aus.
Wer gut 8000 Euro im Monat verdient, bekommt demnach 400 Euro Kürzung pro Jahr, wer mehr verdient, bekommt ein paar Hundert Euro mehr. Durchschnittsverdiener zwischen 2000 und 5000 Euro bekommen dagegen nur noch gut 100 bis maximal 300 Euro.
Als Grundlage für ihre Berechnungen diente der Arbeitnehmerkammer dem Bericht zufolge das Steuerentwicklungsgesetz, mit dem der Finanzminister unter anderem die Sockelsätze bei der Einkommensteuer sowie die Freigrenze beim Solidaritätsbeitrag anheben will, um die „kalte Progression“ auszugleichen.
Die Studie kritisiert den Ansatz, weil Durchschnittsverdiener mit Kindern von der hohen Inflation weitaus stärker betroffen seien als vermögendere Menschen. So hätten Paare mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von knapp 3000 Euro im Monat im Jahr 2024 nach Inflation 260 bzw. 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung als im Jahr 2021 vor der Inflationswelle, heißt es in einer Studie des Instituts für Makroökonomie.
Für gut verdienende Singles und Paare mit zwei Kindern werde die kalte Progression inklusive der Sozialversicherungsbeiträge allerdings überkompensiert, so dass ihnen letztlich noch mehr Kaufkraft verbleibe, hieß es. (lehm)