FDP-Chef Christian Lindner hat bestätigt, dass ihm das Strategiepapier der FDP zum geplanten Ausstieg aus der Ampel-Koalition nicht bekannt war. Das sagte er in der ARD-Show Caren Miosgaer hat es weder in Auftrag gegeben noch genehmigt. „Täglich entstehen in einem Parteibüro Dutzende Dokumente“, sagte Lindner.
Das Strategiepapier war eines von vielen Papieren, die sich alle mit unterschiedlichen Szenarien befassten. Die Partei sei auf alle Eventualitäten vorbereitet und das „D-Day“-Dokument habe politisch „keine Bedeutung“. Es sei ein „völlig falscher Eindruck“ über die Beweggründe entstanden FDPsagte Lindner noch einmal.
Auf die Frage, wann genau er von der Zeitung erfahren habe, sagte er: „Über Datum und Uhrzeit kann ich jetzt nicht sprechen.“ Er wurde auf das Dokument aufmerksam, als die Partei journalistische Anfragen dazu erhielt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe „die Öffentlichkeit unwissentlich falsch über ein ihm unbekanntes Papier informiert“, fügte Lindner hinzu. Diesen „Mangel in der Krisenkommunikation“ will die FDP nun angehen.
Lindner will als Spitzenkandidat der FDP in die Neuwahl gehen
Lindner weigert sich erneut, zurückzutreten. Auf eine Frage von Moderator Miosga antwortete er: „Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe schon vor, mich bei meiner Partei als Spitzenkandidat zu bewerben.“ Die FDP war aufgrund ihres Inhalts nicht bereit, die Ampelpolitik weiterhin zu unterstützen. Mit diesem Inhalt will er bei der Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt erlebe ich diesen Hagelsturm mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber ich mache das, weil ich an etwas glaube und wissen möchte, ob die Bürger das mittragen“, sagte Lindner.
Unterstützung erhielt Lindner von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei „bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das Papier übernommen haben, das einen inakzeptablen Ton hat.“
DIE ZEIT und die Süddeutsche Zeitung Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die FDP seit Wochen das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Am Donnerstagabend veröffentlichte die FDP das Strategiepapier selbst. Neben dem Begriff „D-Day“ ist dort auch von einer „offenen Feldschlacht“ als Beschreibung der Konfrontation mit SPD und Grünen die Rede. Der Begriff „D-Day“ stammt aus dem Zweiten Weltkrieg. Führende Parteivertreter hatten wiederholt bestritten, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit der Ampelpause verwendet wurde.
Das Papier löste auch innerhalb der Partei heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind am Freitag zurückgetreten. Djir-Sarais designierter Nachfolger Marco Buschmann soll an diesem Montag offiziell als neuer Generalsekretär vorgestellt werden.