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Deutschland Nachrichten

Amnesty wirft Lettland Menschenrechtsverletzungen vor | Aktuelles Europa | DW


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte, Lettland habe schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder aus Ländern wie Syrien und dem Irak an unbekannten Orten in Wäldern an der Grenze zu Weißrussland festgehalten und später illegal über die Grenze ins Nachbarland zurückgeschickt Land.

Laut einem Bericht ist dies das Ergebnis von Interviews mit Migranten und unserer eigenen Recherche. Amnesty forderte die EU auf, die Aktionen Lettlands zu stoppen. „Lettland hat den Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer ‚freiwilligen‘ Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie stranden an der Grenze, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. All das hat nichts damit zu tun mit Grenzschutz zu tun haben und verstößt eklatant gegen Völkerrecht und EU-Recht“, kritisierte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.

Streng bewacht und gesichert, die Grenze zwischen Lettland und Weißrussland

Im Spätsommer 2021 war die Lage an der nordöstlichen EU-Außengrenze eskaliert. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union einzureisen, nicht nur über Lettland, sondern auch über Litauen und Polen. Die Regierung in Riga verhängte daraufhin den Notstand über die Grenzregion zu Weißrussland, der inzwischen mehrfach verlängert wurde. Dies ermöglichte es den lettischen Behörden, das Recht auf Asyl zu untergraben und „diese Menschen kurzerhand zwangsweise nach Weißrussland abzuschieben“, schreibt Amnesty. Aufgrund des Ausnahmezustands waren die Grenzbeamten nicht verpflichtet, Asylanträge von Flüchtlingen anzunehmen.

Die Menschenrechtsorganisation forderte die europäischen Institutionen auf, dafür zu sorgen, dass Lettland den Ausnahmezustand beendet. Außerdem muss das Recht auf Asyl für alle wiederhergestellt werden.

Provisorisches Lager im Grenzgebiet (Archivbild von 2021)

Behelfslager im Grenzgebiet (Archivbild von 2021)

Vorwürfe von AI auch gegen Weißrussland

Damals warfen die Europäische Union und die belarussischen Nachbarstaaten in der EU dem autoritären Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gegen die EU einzusetzen, um sich an westlichen Sanktionen gegen sein Land zu rächen. Menschen aus Krisengebieten wurden gezielt in Richtung EU-Außengrenze geschmuggelt.

Gleichzeitig erhob Amesty International schwere Vorwürfe gegen die Führung in Minsk. Belarus hat systematisch Menschen nach Lettland zurückgeschoben.

qu/AL (dpa, afp, ai)



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