„Schwere Versäumnisse“
Helmut Schäfer (damaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt) ist nach 60 Jahren Parteimitgliedschaft aus der FDP ausgetreten. (Archivfoto)
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Es ist kein stiller Abschied: Der langjährige FDP-Außenpolitiker Schäfer verlässt seine Partei nach mehr als einem halben Jahrhundert. Und nimmt kein Blatt vor den Mund.
Der langjährige FDP-Politiker Helmut Schäfer hat seine Partei unter schweren Vorwürfen nach sechs Jahrzehnten verlassen. Schäfer, der von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und lange Bundestagsabgeordneter war, erklärte mit Schreiben vom 17. Dezember seinen Austritt, wie der FDP-Landesverband Berlin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der heute 91-jährige Mainzer war 1964 in die FDP eingetreten.
„Schwere Versäumnisse“
Schäfer begründete seinen Austritt in einer Mitteilung mit „schweren Versäumnissen der Parteiführung“: „Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau (Marie-Agnes) Strack-Zimmermann zu überlassen“, erklärte er mit Blick auf die profilierteste Außenpolitikerin der FDP. Die FDP-Spitze habe die Außenpolitik des damaligen Ministers Hans-Dietrich Genscher „weitestgehend vergessen“. Dabei habe diese entscheidend zur Abrüstung mit Russland, zur Beendigung des Kalten Krieges und damit zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen.
Zudem müsse sich die FDP wieder auf ihre Grundwerte besinnen. „Die Menschen sehnen sich nach einer liberalen Partei, die offensiv gegen Bevormundung, Gängelung und ideologisch verbrämte Engstirnigkeit eintritt, vor allem aber sich energischer für die Einhaltung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit einsetzt.“ Dafür müsse sich die Partei allerdings „wohl in weiten Teilen neu erfinden“.
FDP-Politiker Link hält dagegen
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link widersprach. Bis zum Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war er Transatlantik-Koordinator und damit für die Beziehungen zu den USA zuständig. „Genau dafür steht die FDP und das war unsere deutliche Handschrift in der beendeten Koalition, weshalb wir ideologisch überladene Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen wiederholt erfolgreich verhindert haben“, erklärte er.
Die FDP halte an den Grundsätzen ihrer früheren Außenminister Walter Scheel, Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle fest und setze auf eine „felsenfest im transatlantischen Bündnis verankerte internationale Politik“. (dpa/bearbeitet von cgo)
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