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Deutschland Nachrichten

Alternative zum Gaszuschlag: Jetzt könnte es schnell gehen


Stand: 27.09.2022 16:43 Uhr

Laut einem Medienbericht könnte heute oder morgen über das Ende des umstrittenen Gaszuschlags entschieden werden. SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte in dieser Woche das Ziel eines „tragbaren Gesamtkonzepts“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampelkoalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass „noch in dieser Woche ein tragfähiges Gesamtkonzept vereinbart wird“, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass heute oder morgen über das Ende der umstrittenen Gasabgabe entschieden werden soll.

Es gehe um eine „Gesamtbewertung verschiedener Instrumente“, mit der die Anliegen der Bürger „so gut wie möglich“ beantwortet werden sollen, so Mützenich. Offenbar mit Blick auf die FDP betonte er: „Das sind keine Deals, die gegeneinander ausgehandelt werden.“ Dies sind Instrumente, um einerseits mehr Energie bereitzustellen und andererseits die Verbraucher zu entlasten. Es gehöre alles „zusammen gemixt“. Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten.

Habeck: Alternative „keine Raketenwissenschaft“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich derweil für eine staatliche finanzielle Unterstützung angeschlagener Gasimporteure als Alternative zum umstrittenen Gaszuschlag ausgesprochen.

Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass der Stabilisierungszweck der Abgabe auch dadurch erreicht werden könne, dass den Unternehmen der notwendige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.

„Das würde funktionieren und wäre die beste Lösung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung von Uniper.“ Habeck weiter: „Wir werden mit der Bundesregierung vertraulich darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen können. Eine Alternative zur Umlage ist notwendig, aber es ist kein Hexenwerk, wenn die Bereitschaft besteht, die Finanzkraft dafür auszugeben.“ .“

Mützenich begrüßt die Verschiebung des Bund-Länder-Treffens

Mützenich bekräftigte vor der Fraktionssitzung seiner Partei, dass die Gasabgabe in der Energiekrise für die SPD „nicht das Mittel der Wahl“ gewesen sei. Andererseits müssten für eine Gaspreisobergrenze „höhere Summen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden“. Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit diskutiert, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick auf die Verschiebung des Bund-Länder-Treffens auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden „weiter vorangetrieben“, wenn die Koalition bis dahin ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise vorgelegt habe.

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