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Als geheim eingestufte Dokumente: Böhmermann veröffentlicht hessische NSU-Akten


Stand: 29.10.2022 04:28 Uhr

Hessen wollte einen Bericht des Verfassungsschutzes zunächst 120 Jahre und dann weitere 30 Jahre geheim halten. Darin listet die Behörde auf, was über die NSU-Terroristen bekannt wurde. Böhmermanns ZDF Magazin Royale veröffentlicht den Bericht jetzt.

Die Plattform Ask the State und Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale haben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren, was genau in diesen Dokumenten steht, die ursprünglich mehr als ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.

Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Ursprünglich seit 120 Jahren als geheim eingestuft

Laut Deckblatt handelt es sich bei dem Dokument um einen Abschlussbericht über die Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20.11.2014.

Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde hatte eigene Akten und Unterlagen auf Hinweise auf den NSU geprüft. Das Ergebnis wurde jedoch zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Innenminister verteidigte die Geheimhaltung

Zehntausende Menschen hatten einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Sie erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU und möglichen Zusammenhängen zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht zu veröffentlichen. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er damals im Landtag.

„Ansonsten könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“ Er verwies auf das parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe es sei, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.

Wahrscheinlich wenig Wissen im Bericht

Die Macher des ZDF Magazins Royale und Frag den Staat schreiben auf ihrer eigens erstellten Website:

Es muss ganz klar gesagt werden: Was in den „NSU-Akten“ so gut wie nie auftaucht, ist der NSU. Wer in diesen Berichten Antworten auf offene Fragen zum NSU, Hinweise auf gezielte Vertuschungsversuche oder gar Belege für die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie zu finden hofft, wird enttäuscht.

Vielmehr kam der Hessische Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass sich in seinen Akten keine relevanten Hinweise auf die Rechtsterroristen finden ließen. Das hatten sie bereits im Vorbericht auf Seite zwei geschrieben.

Rassistische Mordserie

Der NSU hatte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden können. Die Opfer: neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und ein deutscher Polizist. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen.

Außerdem verübten die Rechtsterroristen zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich 2011 umgebracht, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.