Abfluss von Informationen
Geplante AfD-Reise – „Alle roten Ampeln müssen angehen“
Aktualisiert am 13.10.2025 – 7:58 UhrLesezeit: 2 Minuten
Angesichts der geplanten Russlandreise eines AfD-Politikers sieht die Koalition ein hohes Spionagerisiko. Es warnt vor der Weitergabe sensibler Informationen.
Mehrere Politiker der schwarz-roten Bundesregierung haben davor gewarnt, dass im Falle der geplanten Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Moskau vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil sich große Teile ihrer Mitglieder gegenüber Feinden unserer Demokratie – allen voran Wladimir Putin – unterwürfig verhalten haben“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den russischen Präsidenten.
„Wenn ausgerechnet diese AfD mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Reise nach Russland unternimmt, müssen im Bundestag und in den deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lichter angehen“, fügte er hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die AfD-Parteispitze auf, „die Reise abzubrechen, weil sie deutschen Interessen zuwiderläuft und mit Informationsabfluss zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise erlauben, müsse geprüft werden, „ob eine rechtliche Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt gezielt russlandfreundliche Parteien wie die AfD zur Desinformation, Einflussnahme und Spaltung Europas“, warnte Kiesewetter.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der Zeitung, er habe „keinen Zweifel daran“, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte zu Russland unterhält und Teil der breit angelegten Einflussnahme Russlands ist“.
Frohnmaier ist seit 2022 Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. 2017 zog er erstmals in den Bundestag ein. Seit diesem Jahr ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Im Juni wählte die AfD Frohnmaier zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative in Baden-Württemberg, der als Vertrauter der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel gilt, wird dem rechten Spektrum der AfD zugerechnet.