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Alexander Dobrindt: SPD-Landespolitiker kritisieren Pläne für eine unbefristete Abschiebungshaft scharf

Alexander Dobrindt: SPD-Landespolitiker kritisieren Pläne für eine unbefristete Abschiebungshaft scharf

SPD-Senator Grote hat andere Ideen, wie die Zahl der Abschiebungen steigen soll. Stattdessen plädiert er für einfachere Dublin-Überstellungen – also die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in das Land, in dem sie erstmals in die EU eingereist sind.

Der Asylrechtsexperte Philipp Wittmann vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg sagte der „Welt am Sonntag“, er könne nicht erklären, „wie eine unbefristete Abschiebungshaft rechtlich begründet werden soll“. Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist Dobrindts Vorschlag „im Rechtsstaat nicht umsetzbar“.

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