„Es braucht schlichtweg einen anderen Arbeitsstil. Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen“, sagt CSU-Politiker Alexander Dobrindt mit Blick auf die Zeit nach der Neuwahl. Er plädiert für Koalitionsverträge im neuen Stil und eine größere Bedeutung für den Koalitionsausschuss.
Angesichts des Dauerstreits im zerbrochenen Ampel-Bündnis verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen neuen Regierungsstil in einer unionsgeführten Koalition. „Es braucht schlichtweg einen anderen Arbeitsstil. Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu gehören nach seinen Worten eine neue Art von Koalitionsvertrag sowie ein auf Kompromiss und Handlungsfähigkeit angelegter Koalitionsausschuss, der in enger Taktung tagt.
Die ablaufende Wahlperiode habe gezeigt, „wie schnell auch Koalitionsverträge obsolet sind, weil sie durch Ereignisse von außen schlichtweg keine Durchsetzungsmöglichkeit mehr haben oder nicht mehr angepasst sind an die Herausforderungen“, kritisierte Dobrindt. Koalitionsverträge im neuen Stil „müssen enger, schlanker, zielgerichteter sein, um einen Politikwechsel zu beschreiben“ und flexibler auf äußere Einflüsse reagieren zu können.
Einzige Aufgabe des Koalitionsvertrags werde es sein, den Politikwechsel umzusetzen, sagte Dobrindt. Dafür notwendige Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. „Es braucht sehr schnelle Ergebnisse, um Deutschland mit auf einen richtigen Kurs zu bringen.“ Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.
Neue Rolle für den Koalitionsausschuss
Dem Koalitionsausschuss möchte der CSU-Politiker eine viel stärkere Rolle zumessen. „Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument werden müssen, um Streitigkeiten zu lösen, um Kompromisse zu schließen“, sagte Dobrindt. „Das hat auch was mit Disziplinierung von Ministerien zu tun. Damit die Blockade nicht im Vordergrund steht, sondern das Gelingen im Vordergrund steht.“ Das Gremium dürfe nicht nur im Krisenmodus tagen, sondern müsse im Funktionsmodus arbeiten und regelmäßig auch „mit den Dingen befasst werden, wo Ministerien nicht weiterkommen, stocken, sich gegenseitig blockieren oder schlichtweg nicht kompromissfähig sind“. Den Ausschuss bilden Regierungsmitglieder sowie Vertreter von Koalitionsparteien und -fraktionen.
Auf die Frage, ob ein solches Gremium eine zentrale Bühne für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sein könnte und es eine Dauerblockade gebe, falls sich die Partner nicht einigten, sagte Dobrindt, die Parteivorsitzenden würden eine große Rolle spielen. „Aber es ist ein Ausschuss des Gelingens und nicht des Blockierens, weil er eine Lösungskompetenz hat und eben die Blockade, die zwischen Ministerien oft entsteht und zwischen Fraktionen, auflösen muss.“
Dobrindt setzt darauf, dass es mit möglichen Koalitionspartnern eine Vertrauensbasis geben wird, einen Politikwechsel gemeinsam zu gestalten. „Wer den Willen nicht hat, sich diesem notwendigen Programm des Politikwechsels unterzuordnen, der kann auch kein Koalitionspartner sein.“ Söder schließt eine Koalition mit den Grünen bisher strikt aus.
Dobrindt solle nach einer Ankündigung Söders bei einem Wahlsieg am 23. Februar ein zentrales Ministeramt übernehmen. Der 54-Jährige war von 2013 bis 2017 Verkehrsminister, seither ist er Landesgruppenchef.
dpa/jr