Aktuelles zum Nahostkonflikt: Neue Verhandlungen zum Geiseldeal – Politik

Der Präsident des Europäischen Rates erwartet angesichts der Kritik an der Kriegsführung Israels im Nahen Osten eine schwierige Debatte über mögliche Einschränkungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Land. Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten sich letzte Woche beim EU-Gipfel mit dem bestehenden Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel befasst, sagte Charles Michel in einem Interview mit dem Nachrichtenagenturnetzwerk European Newsroom (enr). Früher oder später wird dies ein ernsteres Problem werden. Der frühere belgische Regierungschef sagte, es gebe bereits Gespräche auf Außenministerebene über das sogenannte Assoziierungsabkommen.

Eine Aussetzung des Abkommens könnte weitreichende Folgen haben, da es die Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel darstellt. Der Vertrag befasst sich unter anderem mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus. Es sieht auch regelmäßige politische Konsultationen vor.
Spanien und Irland hatten bereits vor Monaten eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert. Hintergrund ist insbesondere die Annahme, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen der Hamas und der Hisbollah das humanitäre Völkerrecht missachten und unverhältnismäßig großes Leid unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon verursachen.

Laut EU-Außenbeauftragter Josep Borrell könnte die EU-Kommission eine Aussetzung des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht an Grundprinzipien hält. Dazu gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte basieren.

Der EU wird immer wieder vorgeworfen, sie lasse zu, dass Israel gegen menschen- und völkerrechtliche Regeln verstößt, die es in anderen Ländern nicht tolerieren würde. Michel erklärte, dass die EU ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren werde, wenn sie mit zweierlei Maß misst. Er räumte ein, dass es derzeit schwierige Debatten unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gebe, weil nicht alle Mitgliedsstaaten exakt die gleiche Einschätzung darüber hätten, was völkerrechtskonform sei und was nicht.