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Aiwanger wird beschuldigt, „abstoßende“ jüdische Witze gemacht zu haben – DW – 30.08.2023


Der deutsche Politiker Hubert Aiwanger wurde am Mittwoch mit neuen Vorwürfen wegen antisemitischen Verhaltens während seiner Schulzeit konfrontiert.

Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Freie Wähler“. Im Oktober steht in Bayern eine entscheidende Wahl an.

Am Wochenende wurde die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass er während seiner Schulzeit in den 1980er Jahren ein Flugblatt verteilte, das spöttische Anspielungen auf den Holocaust enthielt.

Aiwangers Bruder sagte später, er sei der Autor der Broschüre, doch der stellvertretende Ministerpräsident gab zu, dass sich Kopien in seinem Schulrucksack befunden hätten.

Was sind die neuen Vorwürfe?

Ein ehemaliger Klassenkamerad erzählte dem Bayerischen Rundfunk, dass Aiwanger nach einer Klassenfahrt in ein ehemaliges Konzentrationslager der Nazis antisemitische Witze gemacht habe. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden fast 6 Millionen Juden von Nazi-Deutschland und seinen Verbündeten ermordet.

Die Klassenfahrt fand 1987 statt, als Schüler der Oberstufenklasse Gebiete der damaligen DDR besuchten, darunter eine namenlose Todeslager-Gedenkstätte.

„Eines Abends hat es mich sehr geärgert, dass er einen Witz über Juden gemacht hat, der mir sehr abstoßend in Erinnerung geblieben ist“, sagte der Klassenkamerad, der namentlich nicht genannt werden möchte, dem Bayerischen Rundfunk.

Die antisemitischen Äußerungen, die Aiwanger angeblich als Teenager gemacht hatte, waren so beleidigend, dass der Klassenkamerad die Nachrichtenagentur aufforderte, sie nicht zu veröffentlichen.

Düstere Mythen hinter Antisemitismus

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Aiwanger „machte auch einen Witz über Kinder in Afrika mit unterernährten Bäuchen, an den ich mich noch genau erinnern kann.“

„Mir schien, dass Hubert diese Art von Humor sehr angenehm fand“, fügte der Klassenkamerad hinzu.

In anderen am Mittwoch enthüllten Anschuldigungen sagte ein anderer ehemaliger Klassenkamerad, der bayerische Politiker habe beim Betreten der Klassenräume der Oberschule zeitweise den Hitlergruß gezeigt.

Der Klassenkamerad sagte gegenüber der ARD, dass Aiwanger „diese Hitler-Reden in diesem Hitler-Slang sehr oft nachgeahmt“ habe und dass er „durchaus“ beleidigende, hasserfüllte Witze über jüdische Menschen gemacht habe.

Wie hat Aiwanger reagiert?

Der Skandal löste in Deutschland erhebliche Empörung aus, scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien in Bayern.

Aiwanger bestritt am Mittwoch die jüngsten Vorwürfe gegen ihn, schien jedoch ein schlechtes Verhalten in seiner Jugend einzuräumen.

„Es ist durchaus so, dass man in der Jugend das eine oder andere so und so interpretieren kann, was mit den Dingen übereinstimmt, die mir als 15-Jähriger vorgeworfen werden“, sagte der Politiker dem Sender Welt TV.

„Aber auf jeden Fall kann ich sagen, dass ich, seitdem ich das Erwachsenenalter erreicht habe, in den letzten Jahrzehnten kein Antisemit, kein Extremist bin – sondern eher ein Menschenfreund“, sagte Aiwanger.

Wie hat die jüdische Gemeinde reagiert?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte scharf die in den Berichten geäußerten antisemitischen Gefühle und äußerte sich enttäuscht über Aiwangers Reaktion auf den Skandal.

Ratsvorsitzender Josef Schuster sagte, in der öffentlichen Diskussion gehe es nicht mehr darum, ob der Gesetzgeber aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, sondern vielmehr um Aiwangers „Reaktion auf die Vorwürfe, die geradezu trotzig ist“.

„Wenn er in seiner Jugend zu bestimmten Gruppen gehörte, in denen diese Art von Rhetorik und diese Ansichten üblich waren, dürfte angesichts seiner aktuellen Position die Bereitschaft, sich mit der Situation auseinanderzusetzen, besonders wichtig sein“, sagte Schuster der täglichen Massenausgabe Bild Zeitung.

„Er ist es der Öffentlichkeit schuldig“, fügte er hinzu.

Holocaust-Überlebende im Nachkriegsdeutschland

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Skandal im Vorfeld der Bayernwahl

Der wachsende Antisemitismusskandal kommt zu einem angespannten Zeitpunkt, da sich Bayern auf die Wahlen zur Wahl eines neuen Landtags am 8. Oktober vorbereitet.

Die Freien Wähler von Aiwanger bilden eine Nachwuchskoalition mit Ministerpräsident Markus Söder und seiner konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU).

Söder hält bisher an Aiwanger fest und hat ihn nicht entlassen. Er bat Aiwanger jedoch am Montag, 25 Fragen zu den ersten Vorwürfen zu beantworten, und sagte, dass er nach Erhalt der Antworten weitere Überlegungen anstellen werde.

Söder betonte zudem, dass in der bayerischen Landesregierung „kein Platz für Antisemitismus“ sei.

Der regionale Politikskandal sorgte auch auf Bundesebene für Aufsehen – Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder seiner Regierung forderten Aufklärung und mögliche Konsequenzen.

„Alles, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist es für mich ganz klar, dass alles geklärt werden muss“, sagte Scholz am Mittwoch seinem Kabinett.

rs/jcg (dpa, AFP)


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