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Politische Nachrichten

Ärger um den Thüringer Haushalt (nd-aktuell.de)


Mario Voigt (Mitte) ist kein einfacher Gesprächspartner für Bodo Ramelow (links).

Foto: dpa/Martin Schütt

Das Frühstück war bestellt und geliefert worden, auch für den Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt. So hätte es eine angenehme Verhandlungsrunde werden können, die für Dienstagvormittag zwischen den rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden und Voigt angesetzt war: Kaffee, Brötchen, dazu ein paar nette Zahlenreihen zur Entwicklung der Staatsfinanzen in den nächsten paar Tagen Jahre. In der Rot-Rot-Grünen Fraktion war jedenfalls die Hoffnung nicht gering, dass dieses Treffen ein wichtiger Punkt auf dem Weg zum Landeshaushalt 2023 wird. Immerhin hatte Voigt die Bedingungen erläutert, unter denen die Union einem Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre zustimmen würde. Aber Voigt kam nicht. Mit Absicht, wie er später erklärte.

Voigt habe sich vergangene Woche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) darauf geeinigt, eine schriftliche Vorlage zur Kritik der Union an den bisherigen Haushaltsplänen zu erhalten. Nachdem ihm diese Vorlage am Montagabend immer noch nicht vorgelegen habe, habe er Rot-Rot-Grün „eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen“. Es sagt viel über die politische Diskussionskultur im Freistaat aus, dass nicht nur Linken-Fraktionschef Steffen Dittes, sondern beispielsweise auch ein Sprecher Tauberts diese Vertretung dementiert.

Neben Dittes zeigten sich auch die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und ihr SPD-Kollege Matthias Hey unzufrieden. Dass Voigt von der Landesregierung – und vor allem von Ramelow und Taubert – Informationen für die laufenden Verhandlungen zum Landeshaushalt 2023 einfordert, gibt einen tiefen Einblick. Schließlich ist die Verabschiedung eines Haushalts das höchste Vorrecht des Parlaments. Nach Vorlage ihres Haushaltsentwurfs, den sie im Sommer in den Landtag eingebracht hat, bleibt die Regierung praktisch außen vor. Voigt müsste sich also zunächst mit Dittes, Hey und Rothe-Beinlich auseinandersetzen.

Voigt sieht das anders und wies zurück, dass er oder die Union Schuld daran tragen, dass der bisherige Fahrplan für die Verabschiedung des Landeshaushalts immer schwieriger einzuhalten sei. „In der schwierigen Situation, in der sich Thüringen befindet, ist es wichtig, dass der Oppositionsführer und der Ministerpräsident gemeinsam nach Lösungen suchen“, bekräftigte Voigt und spielte damit auf das Fehlen einer klaren Mehrheit im Landtag an. Bei der Landtagswahl 2024 werde es laut dem CDU-Politiker darum gehen, ob Ramelow oder er Ministerpräsident werde. Daher ist es nur folgerichtig, dass er und Ramelow bereits Entscheidungen diskutieren, die für das ganze Land relevant sind.

Die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün erklärten, es sei selbstverständlich das Recht des Oppositionsführers, in allen möglichen Fragen mit der Landesregierung zu sprechen. Zudem ist es auch richtig, dass die Landesregierung bestimmte Informationen an die Opposition weitergibt, die nur sie verarbeiten kann, nicht aber die Landtagsfraktionen. Allerdings erklärte Rothe-Beinlich, sie habe den Eindruck, dass Voigt nicht nur versuche, sich als Herausforderer Ramelows als jemanden zu präsentieren, der jederzeit Zugang zum Ministerpräsidenten habe. Sie glauben auch, dass Voigt versucht, die rot-rot-grüne Landesregierung gegen die rot-rot-grünen Fraktionen auszuspielen.

Die engen Verbindungen zwischen Ramelow und Voigt bedeuten auch für die Landes-CDU ein strategisches Dilemma, gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2024. Denn es ist nicht leicht, den Wählern in Thüringen zu erklären, dass die CDU einen kompletten Kurswechsel will angeben, ob sie gleichzeitig wichtige Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen haben.

Voigt müsse sich laut Ramelow genau überlegen, ob er am Ende verlieren würde, wenn er engen und regelmäßigen Kontakt zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in der jüngeren deutschen Geschichte halte. Immerhin bedeutet das, dass seine – sprich Ramelows – Rolle nur gestärkt wird. „Aber ich habe als Mensch ein gutes Verhältnis zu ihm“, sagte Ramelow. Auch wenn Rot-Rot-Grün im Landtag eine Mehrheit habe, sei Voigt als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion ein „natürlicher und wichtiger Gesprächspartner“, erklärte Ramelow.

Allerdings ist er aus Sicht des Regierungschefs offensichtlich kein einfacher Partner. Ramelow warf der CDU-Bundestagsfraktion zudem taktische Manöver vor. Am Dienstag, als das Kabinett noch mit seinem Schreiben zu den CDU-Forderungen zum Haushalt befasst war, stellte Voigt öffentlich weitere Forderungen. Diese beliefen sich nach seinen Berechnungen auf 585 Millionen Euro, die der Staat auch für Kommunen ausgeben sollte. Für die Landkreise sind es rund 289 Millionen Euro, was zu Mehrzahlungen an die Kommunen von rund 230 Millionen Euro führen würde. Außerdem will die CDU-Fraktion 60 Millionen für das kleine Gemeindeprogramm. Ramelow äußerte sich irritiert über das Vorgehen von Voigt, der in internen Diskussionen keine Zahlen nennen wollte.



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