Änderungen bei Autos, Zügen und D-Tickets beschlossen

Straubing. Führerscheine sollen günstiger werden und es soll mehr Geld für neue Autobahnen und Bahnstrecken geben: Das sind zentrale Entscheidungen der Landesverkehrsminister. Ein Konflikt entsteht, wenn die Länder mehr Bundesmittel für den Nahverkehr fordern.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnte dies ab. Mit dem Deutschlandticket sind die Weichen für einen Preismechanismus gestellt, der ab 2027 gelten soll.

Wer einen Führerschein macht, soll weniger Geld dafür bezahlen müssen. Bisher wurden oft mehrere tausend Euro fällig. „Der Führerschein darf kein Luxusartikel sein“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Ziel sei es, vielen jungen Menschen eine spürbare Entlastung zu verschaffen, sagte Schnieder. Kürzlich stellte er Eckpunkte zur Kostendämpfung vor. Geplant sind beispielsweise Erleichterungen bei der Ausbildung in Fahrschulen und digitale Lösungen für den theoretischen und praktischen Teil.

Bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern Ergebnisse vorlegen. „Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Es ist unklar, wann genau der Erwerb eines Führerscheins günstiger sein wird. „Man kann heute sicherlich keinen festen Zeitpunkt oder eine genaue Menge nennen“, sagte Schnieder.

Der Preis des Deutschlandtickets sollte sich am Index orientieren

Mitte September beschloss die Verkehrsministerkonferenz (VMK), dass der Preis für das bundesweite Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr zum 1. Januar 2026 von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Bund und Länder sicherten sich zudem die Förderung bis 2030.

Ab 2027 wird der Preis anhand eines Preisindex ermittelt. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollten über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgebildet werden. Um einen attraktiven Ticketpreis aufrechtzuerhalten, ist außerdem ein „Dämpfungsfaktor“ vorgesehen, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht.

Über die konkreten Einzelheiten des Index soll im Frühjahr 2026 auf der VMK entschieden werden. Mit dem Preisindex soll der „politischen Preisgestaltung“, die für viele Kontroversen gesorgt hat, ein Ende gesetzt werden. Berichten zufolge wären ab 2027 Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich möglich.

Die Mittel für den Nahverkehr steigen moderat

Jedes Jahr stellt der Bund den Ländern Milliarden an sogenannten Regionalisierungsfonds zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung – im nächsten Jahr werden es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Fördermittel steigen jedes Jahr moderat an. Doch die Länder wollen mehr Geld.

Die Planungen der Bundesregierung bis 2031 reichten bei weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu halten, sagte Bernreiter. Ohne eine Aufstockung der Fördermittel drohe die Einstellung von Leistungen.

Bis Mitte 2026 soll nun eine Kommission den Bedarf an Regionalisierungsmitteln ermitteln. Allerdings stellte Schnieder klar: Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes könne er derzeit keine Zusagen machen, die Mittel für den öffentlichen Verkehr aufzustocken.

Konkrete Pläne für den Sonderfonds

Bundestag und Bundesrat haben einem schuldenfinanzierten Sonderfonds für zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Davon fließen 100 Milliarden Euro an die Länder. Allerdings gibt es schon seit Längerem Kritik, dass es nicht genügend zusätzliche Investitionen gibt, weil der Bund Geld zwischen verschiedenen Töpfen umschichtet.

Mitte September meldete das Verkehrsministerium eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Bau von Autobahnen. Dadurch besteht die Gefahr von Projektverzögerungen. Vor drei Wochen einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es zusätzlich drei Milliarden Euro geben. Allerdings sieht das Verkehrsministerium eine milliardenschwere Finanzierungslücke für den Bau neuer Bahnstrecken.

Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Neben der Erhaltung bestehender Gebäude sollen die Mittel auch für Neu- und Ausbauprojekte an Autobahnen und Bahnstrecken sowie für die Digitalisierung verwendet werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen genutzt werden und sollten über das Jahr verfügbar sein.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, es sei bedauerlich, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte: „Es ist unverständlich, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird.“

Länder fordern Erleichterungen für den Flugverkehr

Die Länder fordern vom Bund eine Entlastung der Luftfahrtbranche. Die Erhöhung der Ticketsteuer muss rückgängig gemacht werden. Eigentlich hatten Union und SPD dies im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt wurde es aufgrund knapper Kassen aber bislang nicht.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Dadurch werden Passagierflüge von deutschen Flughäfen potenziell teurer. Fluggesellschaften schwächen ihr Angebot an deutschen Flughäfen ab. Die deutsche Industrie sieht Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen Ländern.

RND/dpa