
In der Eröffnungssitzung des neuen Brandenburger Landtages zeigten sich die künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW weitgehend einig. Die Abstimmung stand unter Beobachtung, da die AfD mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen eingereicht hatte.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg haben ihre erste Bewährungsprobe im Landtag bestanden. Ein Antrag dieser beiden Fraktionen zu Friedensbemühungen und Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine wurde im Landtag mit Mehrheit angenommen.
Ein Vorschlag der AfD-Fraktion zum Ukraine-Krieg scheiterte jedoch. Auch die BSW-Fraktion stimmte dagegen. Lediglich der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf enthielt sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag der Stimme. Auch ein von der CDU gestellter Antrag auf Finanzierung der Krankenhäuser wurde abgelehnt. Auch hier enthielt sich Hornauf der Stimme.
Es war die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments im September.
Die Plenarsitzung galt als eine Art Nagelprobe für eine rot-lila Koalition, die in Deutschland einzigartig wäre. SPD und BSW wollen die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Im Entwurf ihres Koalitionsvertrags einigten sich SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) darauf, Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen hiervon sind im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
Die AfD hat am Dienstag mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen im Landtag eingereicht.
Im Landtag mit insgesamt 88 Abgeordneten verfügen SPD und BSW zusammen über eine – nicht gerade komfortable – Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen.
Darüber hinaus haben SPD und BSW über das Jahresende hinweg Erleichterungen für Eltern mit geringerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen initiiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten beide Fraktionen im Landtag in Potsdam ein. Die Erleichterungen, die Teil des Brandenburger Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges waren, wären sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Die SPD-Fraktion sprach von einer wichtigen finanziellen Entlastung für viele Familien. Auch aus der BSW-Fraktion hieß es, der Gesetzentwurf sorge für mehr Gerechtigkeit. Aus Sicht beider Fraktionen werden davon rund 150.000 Kinder in Brandenburg profitieren. Die Mehrkosten für das Land werden auf insgesamt 32,2 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Der Gesetzentwurf wurde mit Zustimmung der CDU-Fraktion auch dem Hauptausschuss des Landtags zur weiteren Beratung vorgelegt und soll voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Kritik an den Plänen kam aus der AfD-Fraktion.
Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen dauerhaft von den Kita-Beiträgen entlastet werden. Eltern mit einem Jahresnettoeinkommen bis zu 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen für die Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten und Horten keine Beiträge zahlen. Wenn
Verfügen Eltern über ein Jahresnettoeinkommen von bis zu 55.000 Euro, werden sie anteilig von den Höchstbeiträgen entlastet.
Darüber hinaus einigten sich die BSW-Fraktion und ihr Abgeordneter Sven Hornauf am Dienstag auf einen Verbleib Hornaufs in der BSW-Fraktion. Der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder) hatte vergangene Woche damit gedroht, Dietmar Woidke (SPD) bei der Wahl des Ministerpräsidenten wegen Kritik am Einsatz des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf nicht zu wählen. Damit würde er sich gegen eine Fraktionsentscheidung aussprechen. Laut BSW-Fraktionschef Robert Crumbach gab es Gespräche und eine „interne“ Regelung; Details wurden nicht bekannt.
Ausstrahlung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 18:00 Uhr