Deutschland Nachrichten

Abstimmung über Sozialreform: Bundestag stimmt Kompromiss bei Bürgereinkommen zu


Stand: 25.11.2022 11:11 Uhr

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgereinkommens. Damit die neue Grundsicherung wie geplant per 1. Januar in Kraft treten kann, muss der Bundesrat ihr noch zustimmen.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld Anfang 2023 auf den Weg gebracht. Mit 557 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nahmen die Abgeordneten einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses des Bundestages an Bundestag und Bundesrat. Neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatte auch die Union die Zustimmung der Opposition angekündigt.

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Auch der Bundesrat soll im Laufe des Vormittags zustimmen. Dann wäre das Gesetz fertig. Auch im Bundesrat ist die Ampelkoalition für die erforderliche Mehrheit auf Stimmen aus Ländern angewiesen, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist. Ihre Zustimmung wurde nun erwartet, nachdem die Ampel im Vermittlungsausschuss Zugeständnisse gemacht hatte.

Mit dem am Mittwochabend im Bund-Länder-Ausschuss erzielten Kompromiss wurden die Anforderungen an Personen, die Bürgereinkommen beziehen, gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition etwas verschärft. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht können nun von vornherein mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Auch die Höhe des eigenen Vermögens, das Grundsicherungsempfänger zunächst nicht anfassen müssen, und die Dauer der Wartezeit, in der die Angemessenheit einer Wohnung und die Höhe des Vermögens nicht geprüft werden, wurden reduziert.

Höherer Regelsatz, mehr Training

Für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung werden die monatlichen Zahlungen ab Jahresbeginn deutlich erhöht. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann monatlich 502 Euro, das sind 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.

Die 2005 von Rot-Grün eingeführte Umwandlung des Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll den Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung legen, um mehr Arbeitslose in eine dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Diese Teile der Reform sollen am 1. Juli in Kraft treten.

„Hart IV ist Geschichte“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass das Grundprinzip des Forderns und Förderns eingehalten werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, ihm sei es gelungen, „ein gutes Gesetz noch besser zu machen“.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Erhöhung des Regelsatzes zu gering sei und der Kern des Hartz-IV-Systems beibehalten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, warf der Union und den Ampelparteien im Vermittlungsausschuss „Gekungel“ vor.

Stadttag fordert mehr Hilfe für Jobcenter

Der Deutsche Städtetag forderte derweil eine bessere finanzielle Unterstützung der Jobcenter angesichts der Mehrbelastungen durch Bürgereinkommen und Wohngeld sowie weitere Flüchtlinge. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe bewältigen“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Aber sie brauchen umfangreiche finanzielle Mittel für mehr Personal und die Verfahren.“ Ändert der Bund zum Jahreswechsel die Rahmenbedingungen, muss er auch finanziell unterstützen.

Dedy erwartet eine höhere Arbeitsbelastung durch eine Zunahme ukrainischer Flüchtlinge und die Wohngeldreform. „Die Jobcenter stehen vor einer großen Herausforderung“, sagte er. Höhere Regelsätze führten nicht zu signifikant mehr Anträgen. Allerdings erwarte man von den Arbeitsämtern mehr Leistungsempfänger von mehr Flüchtlingen aus der Ukraine, betonte der Hauptgeschäftsführer.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"