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Abstimmung: Landtag: Wahl des Datenschutzbeauftragten erneut gescheitert


Umfrage
Landtag: Wahl des Datenschutzbeauftragten erneut gescheitert

Eine Sitzung findet im Plenarsaal des Landtags statt. Foto

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat es erneut versäumt, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt am Donnerstag die erforderliche Mehrheit.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat es erneut versäumt, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt am Donnerstag die erforderliche Mehrheit.

Der favorisierte Kandidat Albert Cohaus bekam nur 16 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein bei 11 Enthaltungen. SPD und FDP hatten sich vor der Wahl auf Cohaus festgelegt, die CDU stimmte diesmal dem Votum zu. Die Opposition hatte angekündigt, die Koalition nicht unterstützen zu wollen.

Landespräsident Gunnar Schellenberger (CDU) sagte, er sehe derzeit „keine Aussicht auf Erfolg“. „Aus diesem Grund beende ich hiermit das Verfahren“, sagte Schellenberger. Wie es weitergeht, ist offen.

Im Frühjahr war die Wahl schon einmal gescheitert. Die schwarz-rot-gelbe Koalition erhielt bei der Abstimmung keine Mehrheit, obwohl sie sich zuvor auf Cohaus geeinigt hatte. CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Sitze.

Cohaus führt seit Januar 2021 interimistisch die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und ist als Geschäftsführer sein Stellvertreter. Berichten zufolge hat Cohaus bei seiner Vorstellung im Landtag nicht alle Abgeordneten überzeugt. Zudem sollen Teile der CDU-Bundestagsfraktion den Posten lieber mit einem eigenen Kandidaten besetzen.

Die Vergabe der Stelle hat eine lange Geschichte. Der oberste Datenschutzbeauftragte Harald von Bose ging nach mehrfacher Verlängerung seiner Amtszeit Ende 2020 in den Ruhestand. Die Nachwahl war bereits im Frühjahr 2018 an der damals erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert Der Landtag wurde vermisst. Daraufhin wurden die Hürden gesenkt, sodass nun die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Wahl ausreicht.

dpa