Außenminister Wadephul bezweifelt, dass viele Syrer schnell in ihre Heimat zurückkehren können. Dafür erntete er Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Linnemann verharmlost die Debatte als „Scheinkonflikt“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach seiner Einschätzung der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland in der Kritik seiner Partei. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings sagte gegenüber „Bild“: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers ist offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die bevorstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben will.“ Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und es ist für die überwiegende Mehrheit der Syrer, die das Land verlassen haben, zumutbar, in weite Teile des Landes zurückzukehren.
Das Ausmaß der Zerstörung in einem Land sei als Argument gegen eine „freiwillige oder erzwungene Rückkehr“ ungeeignet, sagte Krings. „Denn wer sollte ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn seine eigenen Bürger es nicht tun?“
Nach einem Besuch im bürgerkriegszerrütteten Syrien bezweifelte Wadephul, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren würde. Er persönlich habe noch nie ein so großes Ausmaß an Zerstörung erlebt. „Hier können kaum Menschen in Würde leben“, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer stark zerstörten Vorort von Damaskus.
Die syrische Regierung schätzt die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Aber sie konnten frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. „Alle, die bei uns bleiben und sich in unserer Gesellschaft engagieren und integriert arbeiten“, sind weiterhin willkommen. Das Ministerium sei im Kontakt mit dem syrischen Außenministerium bezüglich der Rückführung einzelner Schwerverbrecher, sagte er.
Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Bundespräsidiumsmitglied Sven Schulze machte gegenüber der „Bild“-Zeitung deutlich, dass mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs der Grund für die Flucht weggefallen sei. „Deshalb müssen wir jetzt konkret an einer Strategie für die schnelle Rückkehr dieser Menschen arbeiten“, forderte Schulze.
Ein teilweise zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien kein Grund, nicht an einer Rückführungsstrategie zu arbeiten, sagte Schulze. „Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.“ Schulze ist Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im September nächsten Jahres. Er will die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) antreten. In Umfragen liegt die AfD mit Werten um 40 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit rund 26 Prozent.
Keine Syrien-„Erkundungsreisen“ für Flüchtlinge
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich beschlossen, sogenannte „Erkundungsreisen“ für syrische Flüchtlinge nicht zuzulassen. Das heißt, wenn sie in ihre alte Heimat reisen, riskieren sie ihren Schutzstatus. Die ehemalige Ampelregierung hatte darüber nachgedacht, solche Erkundungsfahrten zu ermöglichen, um sich auf eine mögliche Rückkehr vorzubereiten.
Droht jetzt Uneinigkeit innerhalb der Union? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Debatte für eine Scheindebatte. „Das ist ein Scheinkonflikt“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: Dobrindt und Wadephul sind derselben Meinung: „Wir deportieren, wir müssen abschieben, natürlich die Kriminellen.“
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius spricht gegenüber „Bild“ von einem Pseudokonflikt. Die Bundesregierung arbeitet an einer raschen Stabilisierung Syriens, um die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. „Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung „zweifellos der Meinung, dass Schwerverbrecher abgeschoben werden sollten, wie auch der Außenminister in Damaskus deutlich zum Ausdruck brachte.“
dpa/rtr/dp