Trotz gegenteiliger Forderungen aus der Union will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Partei weiterhin strikt von der Union distanzieren AfD Abgrenzen und Einhaltung der Unvereinbarkeitsentscheidung. „Wir werden die Unterschiede zwischen uns und der AfD noch deutlicher hervorheben“, sagte der CDU-Chef Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Das falsche Narrativ verfestigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung: Sie könnten mit der AfD alles machen, wenn sie nur diese ‚Firewall‘ einreißen würden“, fuhr Merz fort.
Unter bestimmten Voraussetzungen hält die Kanzlerin eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD für möglich. Wenn die Union ihre eigene Politik nicht mehr im Bundestag zur Abstimmung stellt, „nur weil die AfD aus rein taktischen Gründen zustimmen könnte“, wird allein die AfD den Kurs der Partei bestimmen. „Die CDU darf niemals in genau diese Abhängigkeit geraten“, sagte der CDU-Vorsitzende.
CDU-Vizechef bezeichnet AfD als „Nazi-Partei“
Andere führende Unionspolitiker sprachen sich für eine Abgrenzung von der AfD aus. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann bezeichnete die rechte Partei in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „Nazi-Partei“. Ihre „Inhalte und Positionen“ seien „unvereinbar (…) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“. Das sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)für seine Partei sei „jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.“
„Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“, sagte Huber. Die Partei sei „von Kreml-Dienern geprägt“ und wolle „aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro“. Die „Entwicklungen in anderen europäischen Ländern“ hätten „immer gezeigt, dass dort, wo Christdemokraten mit rechtsextremen Parteien kooperiert haben, die Christdemokraten am Ende verschwunden sind.“ Die CSU werde daher weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der AfD „auf allen Ebenen“ verzichten.
„Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage“
Angesichts der niedrigen Umfragewerte der Union hatten einige ehemalige Unionspolitiker zuletzt Schwesterparteien CDU und die CSU bat darum, auf die rechte Partei zuzugehen. „Die aktuelle Stigmatisierung hilft der AfD nur“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber Stern. Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Darüber hinaus stellten mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland die grundsätzliche Abgrenzung der Union zur AfD in Frage. Allerdings stieß der liberale Flügel der CDU auf starken Widerstand gegen Überlegungen zu einer strategischen Öffnung zur AfD. Auch hierzu äußerte sich die Kanzlerin noch einmal deutlich: „Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, sagte sie Merz. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Union im politischen Spektrum zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe.
Die sogenannte Brandmauer für die AfD wurde 2018 von der CDU mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss beschlossen. Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD auszuschließen. Dieser Beschluss ist noch immer in Kraft. Am Sonntag tagt das CDU-Präsidium, um erneut über die Strategie gegenüber der AfD zu beraten.
Kanzlerin zeigt „Sympathie“ für Lotterieverfahren für den Wehrdienst
In dem Interview mischte sich die Kanzlerin auch in die Debatte um die geplante Reform des Bundes ein Militärdienst A. Er sei überzeugt, dass die Koalition bald eine Lösung finden werde.
Merz sagte, er habe mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen. „Ich habe ihm auch gesagt, dass ich grundsätzlich Verständnis für die Lösung habe, die die Sicherheitspolitiker der Fraktionen gemeinsam gefunden haben“, sagte er. Union und SPD seien sich „einig, dass wir einen raschen Ausbau der Bundeswehr brauchen“. Es gebe „noch unterschiedliche Einschätzungen, wie das gelingen kann. Diese Vorstellungen werden jetzt sicherlich schnell aufeinander abgestimmt“, sagte die Kanzlerin.
Pistorius‘ Entwurf zum Wehrdienstgesetz sieht zunächst eine freiwillige Einstellung in die Bundeswehr vor. Alle jungen Männer in Deutschland sollen einen Fragebogen erhalten. Potenzielle Rekruten werden dann gezielt zur Musterung eingeladen. Das reicht der Union allerdings nicht. Sie will einen automatischen Mechanismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt.
Politiker von CDU/CSU und SPD haben daher im Bundestag einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Demnach soll eine Lotterie darüber entscheiden, wer sich der obligatorischen Musterung unterziehen muss, wenn in einem Jahr nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen.
Der Verteidigungsminister zeigte sich daraufhin bereit, mögliche Änderungen an seinem Gesetzesentwurf zu besprechen. Pistorius sagte dem Bundesrat, er sei sicher, „dass in den parlamentarischen Beratungen tragfähige Lösungen gefunden werden“.