74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen – er soll psychisch krank sein

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch 74-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen gewesen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft liegen gegen den Mann bereits polizeiliche Erkenntnisse aus den Bereichen Staatsschutz und Hasskriminalität vor. Das Motiv für den Angriff werde noch untersucht, hieß es.

Der 74-Jährige soll am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Weil Hinweise auf eine psychische Erkrankung Sollte der Mann anwesend sein, prüfe die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, hieß es. Darüber hinaus werden sie Die Wohnung und die Wohnadresse des Mannes wurden durchsucht.

Der Festgenommene steht im Verdacht, am Dienstagnachmittag Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey angegriffen zu haben. „Nach bisherigen Erkenntnissen wurde Frau Giffey gegen 16.15 Uhr in einer Bibliothek in der Alt-Rudow-Straße plötzlich von einem Mann angegriffen von hinten mit einer Tasche voller hartem Inhalt angegriffen und in den Kopf und Hals geschlagen“, sagte die Polizei in einer Erklärung am Mittwochabend. Der mutmaßliche Täter konnte nach dem Angriff zunächst fliehen.

„Frau Giffey ging kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen ins Krankenhaus.“, sagte die Polizei. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln.

Giffey sagte Journalisten am Mittwochnachmittag, dass sie Bericht eingereicht haben. Der Angriff sei „eine Sache von Sekunden“ gewesen. Sie sprach von einer entspannten Atmosphäre in der Bibliothek. Der unerwartete Angriff ließ alle Anwesenden an einem Ort zurück „Dumm vor Schock“ mit dem der Täter das Gebäude verließ.

Die Angreiferin sagte etwas, wurde jedoch von der Polizei aufgefordert, aus taktischen Gründen nichts dazu zu sagen. Giffey sagte auch nichts dazu, ob der Mann sie schon einmal kontaktiert hatte.

Wie der RBB berichtet, soll sich Giffey ohne Personenschutz in der Bibliothek aufgehalten haben. Als sie noch Regierende Bürgermeisterin war, begleitete ihr Dienstwagen stets eine zweite LKA-Limousine mit mehreren Beamten. Im Amt der Wirtschaftssenatorin galt sie nicht mehr als besonders gefährdet und genoss in der Regel keinen Schutz mehr.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Hier finden Sie externe Inhalte, die von unserer Redaktion ausgewählt wurden, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen für Sie anzureichern. Hier können Sie mit einem Klick den externen Inhalt ein- oder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir die externen Inhalte angezeigt werden. Dabei kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittplattformen kommen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzeinstellungen. Diese finden Sie unten auf unserer Seite im Footer, so dass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Auf Nachfrage sagte die Polizeisprecherin, dass sich die Behörde grundsätzlich nicht zu Schutzmaßnahmen äußere. Gleiches gilt auch für die Frage, ob bei anstehenden Neubesetzungen des Wirtschaftssenators besondere Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen im Futurium Giffey wurde von zwei Leibwächtern in Zivil begleitet.

Franziska Giffey steht dem allgemeinen Personenschutz kritisch gegenüber

Giffey steht dem allgemeinen Personenschutz von Politikern skeptisch gegenüber. Die Entscheidung muss vielmehr im Einzelfall getroffen werden. Es ist ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit. Sie fährt gerne mit der U-Bahn in Berlin und das möchte sie auch behalten. „Das ist meine Stadt“, sagte Giffey.

Der Senator hatte sich zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Angriff geäußert. Die Bezirksbibliothek in Alt-Rudow sei für sie ein ganz besonderer Ort, teilte die Wirtschaftssenatorin in den sozialen Medien mit. Während ihrer Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin setzte sie sich dafür ein, dass die Bibliothek wieder aufgebaut werden konnte. „Dass ich dort angegriffen werde, hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Hier finden Sie externe Inhalte, die von unserer Redaktion ausgewählt wurden, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen für Sie anzureichern. Hier können Sie mit einem Klick den externen Inhalt ein- oder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir die externen Inhalte angezeigt werden. Dabei kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittplattformen kommen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzeinstellungen. Diese finden Sie unten auf unserer Seite im Footer, so dass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Sie besuchte die Bibliothek am Dienstag als Wahlkreisvertreterin für Rudow. Während eines Gesprächs mit dem Bibliotheksdirektor „spürte ich plötzlich einen harten Schlag von hinten auf meinen Kopf und Nacken. „Ein Mann hat mich mit einer Tüte voller hartem Inhalt angegriffen“, sagte Giffey.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Hier finden Sie externe Inhalte, die von unserer Redaktion ausgewählt wurden, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen für Sie anzureichern. Hier können Sie mit einem Klick den externen Inhalt ein- oder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir die externen Inhalte angezeigt werden. Dabei kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittplattformen kommen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzeinstellungen. Diese finden Sie unten auf unserer Seite im Footer, so dass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Giffey spricht von einer zunehmenden „Fair-Game-Kultur“

„Nach dem ersten Schock kann ich sagen, dass es mir gut geht. Ich möchte Ihnen für all die mitfühlenden Nachrichten danken, die mich erreicht haben, und ich werde meine Arbeit heute unbeirrt fortsetzen.“ Dennoch beunruhigt und schockiert es Sie Stärkung der „Fair-Game-Kultur“mit dem politisch aktive und engagierte Menschen zunehmend Angriffen ausgesetzt seien, sagte der SPD-Politiker.

„Es gibt keine Rechtfertigung für diese Angriffe. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir als Gesellschaft entschieden entgegentreten müssen.“ Abschließend bedankte sich Giffey bei den Sicherheitsbehörden.

Zuvor hatte die Wirtschaftssenatorin über ihren Sprecher angekündigt, dass sie ihre Termine weiterhin wie gewohnt wahrnehmen werde und auch am Vormittag eine geplante Pressekonferenz stattfinden werde. Um 11 Uhr wollte der Senator im Berliner Futurium die neue Solarkampagne des Landes vorstellen. Am späten Nachmittag wird sie außerdem eine Begrüßungsrede beim Festakt „140 Jahre Energie für Berlin“ im Heizkraftwerk Mitte halten.

Trotz des Angriffs nahm Giffey nach Angaben ihres Sprechers am Dienstagabend an einer Bürgersprechstunde in Rudow teil. Aufgrund ihres Krankenhausaufenthaltes kam sie erst spät zum Landes-SPD-Mitgliederforum im Rahmen der laufenden Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze im Willy-Brandt-Haus. Giffey sagte gegen 21.15 Uhr einige Schlussworte zu der Veranstaltung, erwähnte den Angriff auf sie jedoch nicht. Während der Rede lächelte sie, war offensichtlich gut gelaunt und machte sogar einen Witz.

Der Bezirk Rudow im Süden des Bezirks Neukölln ist Giffeys Wahlkreis für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Bei der Bibliothek handelt es sich um die Bezirksbibliothek, die Ende 2021 einen Neubau in der Alt-Rudow-Straße bezog und seitdem den Namen Gertrud-Haß-Bibliothek trägt.

Wegner zum Angriff auf Giffey: „Angriff auf unsere Demokratie“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Mittwochmorgen auf Gleis X zu dem Vorfall: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey auf das Schärfste.“ Wer Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Hier finden Sie externe Inhalte, die von unserer Redaktion ausgewählt wurden, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen für Sie anzureichern. Hier können Sie mit einem Klick den externen Inhalt ein- oder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir die externen Inhalte angezeigt werden. Dabei kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittplattformen kommen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzeinstellungen. Diese finden Sie unten auf unserer Seite im Footer, so dass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Der Senat werde über die Konsequenzen beraten, „einschließlich härterer Strafen für Angriffe auf Politiker“, kündigte Wegner an. Er drückte Giffey sein Beileid aus und wünschte ihr eine „schnelle Genesung“.

Auch Giffeys Parteikollegin und Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich zu dem Angriff

„Die Landes- und Bundespolizei tun alles, um die Politiker zu schützen. Auf der Sondersitzung gestern war sich die Innenministerkonferenz einig, dass die Demokratie wirksamer vor Hassreden und Fehlinformationen geschützt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient auch dem Schutz der Demokratie selbst“, so Spranger weiter.

Erneuter Angriff auf Politiker in Dresden

Auf ihrer Sondersitzung am Dienstag sprachen sich die Innenminister für einen besseren Schutz politisch Aktiver und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Hintergrund waren die jüngsten Angriffe auf Politiker und Ehrenamtliche im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.

Am Wochenende sorgte ein Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke für Entsetzen im ganzen Land. Am Samstag wurde bekannt, dass der Politiker am Vortag beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen worden war.

Corner musste sich einer Operation im Gesicht unterziehen. Ein mutmaßlicher Täter stellte sich am Sonntag. Mittlerweile wurden drei Verdächtige identifiziert.

Am Dienstag meldete die Polizei Dresden einen weiteren Angriff auf einen Politiker. Ein 47-jähriger Grünen-Politiker wurde beim Anbringen von Wahlplakaten geschubst und angespuckt. (mit dpa)

Die mobile Version verlassen