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Deutschland Nachrichten

40 Tage nach Aminis Tod: Landesweite Proteste im Iran


Stand: 26.10.2022 17:41 Uhr

Die traditionelle Trauerzeit nach dem Tod des iranischen Kurden Mahsa Amini ist vorbei. Menschenmassen im ganzen Land gingen auf die Straße, um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen. Die EU und Teheran schlagen mit Sanktionen aufeinander ein.

40 Tage nach dem Tod des jungen iranischen Kurden Mahsa Amini sind im Iran Menschenmassen auf die Straßen gegangen. In ihrer Heimatstadt strömten Menschen entlang einer Hauptstraße zum Grab, berichtete die Zeitung Hammihan.

Im Iran trauert man traditionell 40 Tage lang um den Tod eines Familienmitglieds. Zuvor hatten Aktivisten zu landesweiten Protesten am Trauertag aufgerufen.

Ärzte protestieren in Teheran

In der Hauptstadt Teheran setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen eine Ärztedemonstration ein. Die Ärzte demonstrierten am Mittwoch gegen die Präsenz von Sicherheitskräften in den Kliniken, in denen auch Teilnehmer der Proteste behandelt werden.

Augenzeugen bestätigten eine massive Präsenz von Polizisten und Kontrollen auf den Hauptstraßen in Teheran. Viele Geschäfte wurden aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen. Die Lage in Teheran war angespannt. Vielerorts riefen Demonstranten auch anti-islamische republikanische Parolen.

„Tausende gingen auf die Straße“, Katharina Willinger, ARD Istanbul, in Gedenken an Mahsa Amini im Iran

tagesschau24 14:00 Uhr, 26.10.2022

Mindestens 240 Menschen bei Protesten getötet

Bei den systemkritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als zehntausend Menschen festgenommen und mindestens 240 getötet.

Präsident Ebrahim Raisi verteidigte bei einem Medientermin den harten Kurs der Regierung. Er warf dem Westen erneut vor, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Als einen der Gründe nannte Raisi die Rolle der Medien im Ausland. Das Internet im Iran ist seit Wochen stark eingeschränkt. Bei den Protesten wurden auch Dutzende Journalisten festgenommen.

Währenddessen protestierten Studenten am Mittwoch weiter an Universitäten im Iran. Auch in Teheran und anderen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften an Universitäten, die gewalttätig vorgingen, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Diese Berichte konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Baerbock: Kein „Business as usual“ mit dem Iran

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung verschärft Deutschland seine Haltung gegenüber Teheran. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in einer Presseerklärung, dass es in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben könne.

Neben den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen sollen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin schon eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf die noch bestehenden Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Der Iran setzt europäische Politiker und Institutionen auf die Sanktionsliste

Unterdessen reagierte der Iran auf Strafmaßnahmen gegen das Land und setzte europäische Politiker und Institutionen auf eine Sanktionsliste. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW) erwähnt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen sind betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Institutionen auf eine Terroristenliste gesetzt. Der Iran wirft den Institutionen und Menschen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verurteilte den Schritt in einer Erklärung.

Das Regime im Iran bedroht unsere Kollegen in der Farsi-Redaktion und ihre Familien seit langem. Das ist inakzeptabel. Das Regime fördert den Terrorismus nach innen und außen. Ich gehe davon aus, dass die Politik in Deutschland und Europa den Druck auf das Regime erhöhen wird. Die Tatsache, dass wir jetzt auf einer solchen Liste stehen, wird uns nicht daran hindern, unseren Benutzern im Iran zuverlässige Informationen zur Verfügung zu stellen.

Aminis Tod löste Massenproteste aus

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren Tausende im ganzen Land gegen den Repressionskurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

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