3900-seitige AnklageschriftDie Anklage fordert bis zu 2.352 Jahre Gefängnis für Erdogans Gegner Imamoglu
Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Nun kündigt die Staatsanwaltschaft ihre Forderung nach einer Strafe an.
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Staatssenders TRT bis zu 2.352 Jahre Gefängnis für den beliebten Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Annahme der Anklage durch das Gericht gilt als Formsache. Imamoglu ist ein vielversprechender Herausforderer für Präsident Erdogan.
Der Sender CNN Türk berichtete, dass die Anklage 3.900 Seiten lang sei und insgesamt 402 Verdächtige betreffe. Ein Anwalt von Imamoglus Partei sagte, die Vorwürfe seien völlig unbegründet. Er rechnet mit einem Freispruch am Ende des Prozesses.
Große Proteste in Türkiye
Imamoglu wurde im März wegen Terrorismus- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Aktion gegen den beliebten Politiker löste in der Türkei die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren aus. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen darin einen bewussten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei des Landes auszuschalten.
Die CHP-Partei ging bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 überraschend als stärkste Kraft des Landes hervor – was viele als möglichen Vorboten für die Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan interpretierten.
Seitdem steht die säkulare CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder und 17 ihrer Bürgermeister festgenommen. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und bezeichnet die Justiz des Landes als unabhängig. Internationale Organisationen und die EU-Kommission stellen dies jedoch in Frage.